50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?
Nachrichten aus dem Bundestag
50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?
Internationale Konferenz und Themen-Foren der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter der Schirmherrschaft der Thüringer Landesvertretung am 28. Oktober 2016 Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung zielen nicht nur auf materielle Versorgungsleistungen ab, sondern vorrangig auf die Überwindung einseitiger gesellschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse.
Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1966 sowohl den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) als gleichrangige normative Dokumente verabschiedet.
Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche
Bedeutung zu.
Seine Normen sind verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.
Soziale Menschenrechte können jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden, da ihnen kein Verfassungsrang eingeräumt wurde. Ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, ermöglicht nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges die Einreichung einer Beschwerde an den zuständigen UN-Sozialausschuss.
Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet
und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht.
Im Grundgesetz sind Soziale Grundrechte bislang nicht explizit benannt oder konkretisiert. Vor diesem Hintergrund soll bei dieser Internationalen Konferenz eine Bestandsaufnahme vorgenommen und mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Bewegungen über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutiert werden.
Informationen zu dieser Veranstaltung online https://www.linksfraktion.de/termine/detail/50-jahre-un-sozialpakt-wobleiben-die-sozialengrundrechte/
Azize Tank