Aktionstag, 4. Oktober: Drachen statt Drohnen

Um über die Gefahren und Auswirkungen von Kampf- und Überwachungsdrohnen, die derzeit fast weltweit eingesetzt werden, aufzuklären, findet am 4. Oktober ab 11 Uhr die Aktion „Drachen statt Drohnen“ auf der Reichstagswiese vor dem Bundestagsgebäude statt. Die Aktion, die in vielen Ländern gleichzeitig stattfinden wird, gilt auch als Appell an die Regierungsverantwortlichen, keine Überwachungs- und Kampfdrohnen anzuschaffen. Der Einsatz einer Überwachungsdrohne höhlt demokratische Menschenrechte aus, indem beispielsweise die Versammlungsfreiheit durch Überwachung (und Speicherung) eingeschränkt wird. Der Besitz von Kampfdrohnen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch tatsächlich eingesetzt werden, um in anderen Ländern über Leben und Tod von politischen Gegnern zu entscheiden. Aus dem Aufruf gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen heißt es u.a. über ihren Einsatz:

„Ihr Einsatz: wird für völkerrechtswidrige „gezielte“ Tötungen genutzt, die auf bloßen Verdacht basieren, für Mord – auch von Kindern – in und außerhalb von Kriegsgebieten; terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und Gewalt senkt die Schwelle zum Krieg und setzt einen neuen Rüstungswettlauf in Gang; führt zur Entwicklung autonomer Killer-Roboter und bereitet noch schrecklichere Kriege vor; verletzt das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Versammlung sowie das Recht, nicht ausgeforscht zu werden ohne gerichtliche Kontrolle.

Wir fordern, dass die Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen verbieten. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht, muss verboten werden. Wir fordern, dass die Regierungen die Produktion, die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen – ebenso wie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu – einstellen und sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einsetzen.“  (www.drohnen-kampagne.de)

DIE LINKE unterstützt diese Aktion. Überhaupt ist DIE LINKE die einzige Partei im  Parlament, die vehement gegen Kriegseinsätze und Waffenhandel auftritt. Die Bedrohung von Frieden und Freiheit hat zugenommen. Immer neue Bedrohungs- und Vernichtungsinstrumente müssen zwangsläufig weltweit zu unabsehbaren mörderischen Konflikten führen: Waffen, auch keine „neuen“, auch keine „intelligenten“, können niemals zu einem friedlichen Zusammenleben führen.

„Lasst 1000 Drachen fliegen, aus Afghanistan, dem Land der Drachen – das unter ständiger Bedrohung durch Drohnen lebt – aus diesem Land kommt die Idee“.
Elisabeth Wissel