Bericht von der BVV am 15. Oktober 2014

Bürgeranfrage zur BImA:

Es gibt Neues zum geplanten Verkauf der BImA-Häuser, u.a. in der Katzler- und der Großgörschenstraße. Im Berliner Senat haben sich die meisten Parteien, darunter DIE LINKE., für ein Verkaufsstopp (Moratorium) eingesetzt. Dies allerdings nach einigem Hin und Her - der Bundestagsabgeordnete Luczak (CDU) sah den Ursprungsantrag der Grünen als "europarechtlich höchst problematisch" an. Schlussendlich kostete dies jedoch nur mehr Zeit - Zeit, die für die MieterInnen entscheidend sein kann.

Zu einem ebenfalls möglichen Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand äußerte sich Bezirksstadträtin  Dr. Klotz zwar generell wohlwollend, jedoch mit der Voraussetzung, "finanziellen und juristischen Schaden für den Bezirk abzuwenden".

Verfassungsschutz nicht an Schulen (Drs. 1198):

Als Reaktion auf den Wunsch des Innensenators Henkel, den Verfassungsschutz zum Schutz vor Islamismus an die Schulen als Referenten einzuladen, richtete sich ein Antrag von Grünen und Piraten, den DIE LINKE. ausdrücklich unterstützte.

Die Argumentation (u.a. von Bezirksstadträtin Kaddatz), dass der Verfassungsschutz "dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (§1 Verfassungsschutzgesetz von Berlin) diene, wurde durch das offensichtliche Versagen des Inlandgeheimdienstes bei der NSU-Mordserie deutlich, worauf u.a. die Bezirksverordnete Wissel hinwies. Ob der Verfassungsschutz, dessen Kindgerechtheit durchaus anzuzweifeln ist, die geeignete Institution zur Vermittlung der Gefahr   des Islamismus ist, wird nun der Schulausschuss beurteilen.

Zentrale Landesbibliothek im ehem. Tempelhofer Flughafen (Drs. 1200):

Die SPD schlägt eine Prüfung des Flughafengebäudes Tempelhof zur Unterbringung der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) vor. DIE LINKE. hält diesen Antrag nicht für zielführend, da die Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz standorttechnisch nicht schlechter ist. Eine Umverlagerung kostet den Bezirk, der sowieso mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat, nur unnötig mehr Geld.

Menschenfreundin Preußker? (Drs. 1206):

Diesen vermeintlichen Eindruck hätte man durch den Antrag "'Hier muss geholfen werden' - Obdachlosigkeit am Viktoria-Luise-Platz" gewinnen können, den die CDU und ihre stadtpolitische Sprecherin Wanda Preußker vorstellte. Bei genauem Hinhören jedoch war das Schauspiel leicht erkennbar: Die CDU, die geeignete (jedoch nicht im Antrag näher bestimmte) Unterkünfte für jene 5-6 Obdachlose haben will, hat nicht etwa ihre Nächstenliebe entdeckt. Es scheint vielmehr darum zu gehen, das Stadtbild für die Reichen, die dort wohnen, zu verbessern, wie die Bezirksverordnete Wissel betonte.

Eine menschenfreundliche Politik verliert sich bei der Behebung von Einzelfällen - es müssen Beschlüsse kommen, die Obdachlosigkeit von vornherein unterbinden. An solchen Vorschlägen wird sich die Menschenfreundlichkeit der Politik der CDU messen lassen müssen.

Der 9. November - ein reiner Feiertag? (Drs. 1211):

In diesem Antrag schlägt die CDU Feierlichkeiten zum Tag des Mauerfalls vor. Die Freiheitsglocke soll tönen zu dem Zeitpunkt, als Günter Schabowski vor 25 Jahren (versehentlich) die Grenzöffnung verkündete. Auch wenn der 9. November 1989 für viele Menschen ein Freudentag war, so gibt es zwei wesentliche Probleme, die Elisabeth Wissel herausstellte: Erstens brachte die Wende für zahlreiche Menschen in der ehemaligen DDR Nachteile durch Massenentlassungen und sozialen Abstieg. Zweitens ist der 9. November nicht nur ein Tag der Freude in der deutschen Geschichte. Am 9. November 1938 brannten ca. 1400 Synagogen, 400 Menschen wurden getötet oder in den Selbstmord getrieben und rund 30000 weitere in Konzentrationslager verschleppt. "Auch mal feiern zu dürfen", wie es ein CDU-Abgeordneter formulierte, wird angesichts dieses Verbrechens schwierig.
Martin Rutsch