Berliner Ostermarsch fordert Diplomatie statt Waffen für die Ukraine
Der Ukraine-Krieg stand dieses Jahr im Fokus der Ostermarschreden in Berlin, an dem über 1500 Menschen teilnahmen. Während ein sogenannter alternativer Ostermarsch massive Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet forderten, ist dagegen die Forderung der Friedensbewegung klar: keine Waffen an die Ukraine zu liefern und alle Energien in eine Politik des Ausgleichs und Miteinanders einzubringen, und auch Sanktionen werden den Krieg nicht beenden. Die Friedensbewegung und DIE LINKE verurteilen diesen Krieg, bei dem die Leidtragenden die Bevölkerung ist, die neben vielen Toten, von heute auf morgen vor dem Nichts steht. Nur politische Lösungen können Frieden schaffen. Stattdessen setzt Deutschland mit noch mehr Waffenlieferungen und schwerem Kriegsgerät auf eine Ausweitung des Krieges. Scharf kritisiert wurde bei den Reden auch die angekündigte „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Scholz (SPD), die eine verstärkte Militarisierung Deutschlands mit einem 100 Mrd.-Paket für die Bundeswehr vorsieht. Geld das gebraucht wird für soziale und ökologische Maßnahmen, sowie völkerverbindende Projekte. Gebraucht würde das Geld auch für ausgleichende Maßnahmen, um die hohe Inflation durch ausfallende Einfuhren aus der Ukraine und Russland auszugleichen. Auch werden massive Arbeitsplatzverluste prognostiziert.
Bestrebungen nach massiven Waffenlieferungen, insbesondere angefeuert von den USA, Großbritanniens der EU, und der NATO werden mehr Leid und Geflüchtete zur Folge haben. Niemand von der Friedensbewegung hat diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der inzwischen schon über sieben Wochen andauert, erwartet oder vorausgesehen. Schon eher den Einmarsch Russlands in die sich von der Ukraine losgesagten Gebiete Donbas und Luhgans, die seit dem rechten Maidan-Putsch 2014 in einem Dauerbeschuss durch die Ukraine lebten und das von Russland, Deutschland und Frankreich ausgehandelte Minsker Abkommen torpedierten. Thematisiert wurde ebenso das Verhalten der Westmächte und der NATO, die im Vorfeld des Kriegsausbruchs alle Sicherheitsinteressen Russlands ignorierten, wie die provozierende Nato-Osterweiterung in über 30 osteuropäischen Staaten. Sicherheit muss für alle Länder gleich gelten. Jahrelange Hetze und Sanktionen gegen Russland vergifteten das politische Klima zwischen Russland und dem Westen zunehmend, statt Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Es können nur Diplomatie und Vernunft einen Ausweg aus dem Krieg führen, das wäre die Aufgabe Deutschlands, sich hier einzubringen.
Die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa leiden. Je mehr Waffen in die Ukraine verbracht werden, desto länger wird dieser Zustand und der Krieg dauern und Menschenleben kosten.
Elisabeth Wissel