Beschluss zur Entwicklung 1. Gemeinschaftsschule – Streit um unzureichende Investitionsmittel

Die BVV im Dezember hatte unspektakulär folgenden Beschluss (Drs-Nr. 0870 per Konsensliste – ohne erneute Aussprache) beschlossen:

„Entwicklungsperspektive für 1. Gemeinschaftsschule

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Sanierungs-, Umbau- und Einrichtungsmaßnahmen für die 1. Gemeinschaftsschule schnellstmöglich auf dem Weg zu bringen.

Dazu sollen die entsprechenden Personal- bzw. Sachmittel zur Verfügung gestellt werden, um eine Anmeldung zum nächsten Termin in 2014 auf der „überbezirklichen Dringlichkeitsliste“ (Investitionsplanung des Senats) sicherzustellen.“

Dieser Beschluss, der auf einen Antrag von DIE LINKE (eingebracht zusammen mit PIRATEN) zurückgeht, schien im November noch fraglich.

Das Bezirksamt kämpft mit schier erdrückenden Investitionsbedarfen und chronischem Personalmangel im Bauamt. Bei den im Bezirksamt vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne scheinen dabei die Nerven blank zu liegen. Die SPD warf der CDU-Schulstadträtin vor, mit der Investitionsbedarfsermittlung an Schulgebäuden würde sie „die Bauabteilung lahmlegen“. Deshalb schien es so, dass SPD und Grüne zeitweise die Anmeldung der Gemeinschaftsschule für Investitionsmittel des Landes in 2014 herausschieben wollten.

14 Schulinvestitionen von jeweils über 5 Mio. €

Allein die Gemeinschaftsschule bedarf für einen sinnvollen Betrieb nach Schätzungen aus 2012 rund 26 Mio. €. 13 weitere Schulen* wurden ermittelt, die wegen umfangreicher Sanierungsmaßnahmen, Einrichtung des Ganztagsbetriebs (z.B. Mensen und Freizeiträumen) oder für Fachräume eigentlich bei dem Land angemeldet werden müssten. So in einer Beantwortung auf die Große Anfrage „Wird die Schulsanierung 'auf die lange Bank' geschoben?“  von DIE LINKE und PIRATEN in der Nov.-BVV (Drs. 0867 – nachzulesen auf der Bezirks-Homepage). Richtig ist, die Realisierung ist selbst nach der  Anmeldung nicht absehbar, weil auch der Investitionshaushalt des Landes unterfinanziert ist. DIE LINKE will aber fördern, dass dieser Missstand offensichtlich und die Auseinandersetzung um entsprechende öffentliche Finanzen geführt wird. Schließlich hätten ja die laufenden CDU-SPD-Koalitionsverhandlungen im Bund und die Haushaltsbeschlüsse der SPD-CDU-Koalition in Berlin Linderung schaffen können.

Bezirksamt in der Zwickmühle

2015 droht der Bezirk kräftig in die „roten Zahlen“ zu rutschen. Schon länger wurde ermittelt, dass nach den Budgetvergleichen Tempelhof-Schöneberg wesentlich höhere Infrastrukturkosten finanziert als alle anderen Bezirke, die nach dem Budgetierungssystem Berlins nicht ausgeglichen werden. Jetzt werden nach Beschluss der SPD-Grünen-BVV-Mehrheit alle eigenen Investitionsmittel auf Jahre hinaus zur Konzentration und Effektivierung der Büroflächen eingesetzt. In den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof sind umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in Vorbereitung bzw. Durchführung. Ziel ist u.a. Abgabe des Rathauses Friedenau und damit dauerhaft Entlastung von Gebäude-Kosten. Das bindet erhebliches Personal in der (unterbesetzten) Bauabteilung und droht auch schon in Vorbereitung befindliche andere Maßnahmen zu verzögern. So läuft der (langgeplante) Neubau der Gustav-Heinemann-Schule 2014 an. In Vorbereitung sind die Baumaßnahmen (14 Mio. €) an der Luise-Henriette-Schule (Teilsperrung wegen Schwammbefall und drohendem Dacheinsturz). Es scheint, dass schon diese Aufgaben, neben unaufschiebbaren Bauunterhaltungsmaßnahmen (Gefahrenabwehr) das Bauamt überlasten werden.

Öffentlicher Druck muss wachsen

In den Schulgemeinden rumort es, weil jeder sieht, in welchem Zustand viele Schulgebäude sind und dass es offensichtlich keinen Plan gibt, den Sanierungsrückstand aufzuarbeiten. Es wird höchste Zeit, dass sich der Protest aus den Schulen eine lautere Stimme verschafft. Es gibt genug Anlässe für „Brandbriefe“ und alle möglichen Protestformen. Die mangelnde Personalausstattung im Bauamt und unterfinanzierte Investitionshaushalte in Berlin sind keine „Sachzwänge“, sondern Resultat politischer Entscheidungen in Bund und Land.
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*Die 13 weiteren Schulen: 7. Integrierte Sekundarschule (Ringstraße), Eckener-Gymnasium, Friedrich-Bergius-Schule (ISS), Ruppin-Grundschule, Solling-Schule (ISS), Rückert-Gymnasium und Sternberg-Grundschule (in einem Gebäude-Komplex), Paul-Klee-Grundschule, Robert-Blum-Gymnasium, Grundschule auf dem Tempelhofer Feld, 13. Integrierte Sekundarschule (Berlinicke-Platz), Paul-Simmel-Grundschule, Ikarus-Grundschule und Grundschule am Dielingsgrund.

BV Harald Gindra