Besserer Mieterschutz auch für diesen Bezirk!

DIE LINKE fordert schon seit 2011 eine Zweckentfremdungsverordnung für Berlin. Diese wäre ein wirkungsvolles Mittel gegen Luxuxsanierungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Zweckentfremdung durch gewerbliche Nutzung (wie Ferienwohungen). Sie könnte zumindest die weitere Verknappung von preisgünstigen Wohnungen dämpfen (mehr nicht!). Nun die Mitteilung des „Ankündigungs-Meisters“: „Senat bringt Entwurf des Zweckentfremdungsverbot- Gesetzes auf den Weg“ (7.5.13) - ohne genaue Angaben.

Die zuständige Stadträtin in Tempelhof- Schöneberg, Dr. Klotz, hat darauf hingewiesen, dass sich die Situation in Schöneberg verschärfen könnte. Nach ihren Informationen, denen auch die SPD-BVV-Fraktion nicht wiedersprochen hat, ist geplant nur die innerstädtischen Nachbarbezirke einzubeziehen. Also Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Schöneberg bliebe dann der einzige Innenstadtbereich in dem Eigentumsumwandlung und Vermietung als Ferienwohnungen weiter grenzenlos möglich wären. Die Begehrlichkeit für derlei Geschäfte würde sich auf diesen Bereich besonders konzentrieren und Verdrängung von Menschen mit kleinen Einkommen noch beschleunigen. Fragen sie nach bei den Abgeordneten von SPD und CDU im Abgeordentenhaus und BVV. DIE LINKE fordert die Zweckentfremdungverordnung auf das ganze Stadtgebiet auszudehen!

H. Gindra