Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember 2023

Elisabeth Wissel
Die Lupe

Unsachgemäße Sanierungsarbeiten mit Folgen für die Mieter
In einer erneuten Mündlichen Anfrage von Die Linke bzgl. Wohnmängel während der noch nicht abgeschlossenen Arbeiten in 16 Degewo-Häusern im Greizer Viertel in Marienfelde, gibt es immer noch keine Absichtserklärung, dass das Bezirksamt in der Sache des massiven Schimmelbefalls, tätig wird. Es läge laut Bezirksstadträtin Majewski (CDU) keine „konkrete Auflistung der betroffenen Wohnungen, den aufgetretenen Mängeln, sowie den Kontaktdaten der einzelnen Mieter vor.“ Nach Aussagen des Mietervertreters Herr R.D. liegen dem Bezirksamt jedoch
alle Unterlagen vor. Unterstellt wird außerdem, ob Herr R.D. „befugt ist, für alle Mieter zu sprechen“. Zur Degewo sei immerhin die Bitte um eine kurzfristige Mitteilung, die Schäden betreffend, verschickt worden. Die Mieterinnen und Mieter im Greizer Viertel wollen endlich, dass ihre massiven Schimmelschäden, neben den anderen schlecht durchgeführten Sanierungsarbeiten in ihren Wohnungen, beseitigt werden und sie hätten sich etwas mehr Unterstützung von der CDU geführten Fachabteilung erwartet. 

Beschulung geflüchteter Kinder ist noch nicht zufriedenstellend
Die Linke fragte mit einer Mündlichen Anfrage nach, wie die angespannte Beschulungssituation für geflüchtete Kinder gelöst wird und wie Integration unter diesen Umständen stattfinden kann. Der zuständige Bezirksstadtrat Dollase (parteilos) führte aus, dass derzeit fast 1100 Kinder und Jugendliche in sogenannten Willkommensklassen beschult werden.

Je nach Kompetenzstand der zu Beschulenden können sie dann in eine aufnehmende Klasse integriert werden, ebenso, ob Fachunterricht angeboten werden kann. Das Bezirksamt hoffe nun auf Hilfe, „die sich künftig um die Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen mit Schulplätzen im Rahmen eines zentralverwalteten Schulangebots kümmern soll“. Das Problem wird damit leider nur verlagert. Es fehlen die Schulplätze um die sich in den letzten Jahren zu wenig, und nicht mit Vehemenz, gekümmert wurde.

Bei der Kältehilfe im Bezirk hat sich zum Vorjahr nichts verändert
Die SPD stellte hierzu eine Große Anfrage, dabei wurde deutlich, dass es nicht mehr als 45 Plätze im Bezirk gibt, obwohl von Jahr zu Jahr mehr Kältehilfeplätze (von Oktober bis März) benötigt würden. Die Angebote zum Vorjahr sind somit nicht gestiegen und auch in Berlin insgesamt sind die Plätze nicht mehr geworden. Es ist nicht nur die Kältehilfe, die unzureichend angeboten wird, schlimm ist das ganze System, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können und dadurch erst in solch eine Lage kommen können, dass sie auf der Straße leben müssen, das ist menschenunwürdig. Mehr konstruktive Hilfe für Menschen, die dies brauchen und weniger sogenannter Leuchtturm-Projekte wäre bitter nötig.

Elisabeth Wissel