Bezirksverordnetenversammlung am 13. September 2023

Elisabeth Wissel
Die Lupe

Tempelhof-Schöneberg startet Versuch mit erster „Schulstraße“
Der Antrag Drs. 747, „Schulstraße an der Bruno-H.Bürgel-Schule in Lichtenrade verstetigen“, (Ursprung: Grüne) dem DIE LINKE beigetreten ist, hatte in der BVV vollen Erfolg, denn alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu und SPD und CDU traten auch bei. Mit der Schulstraße startet Berlin ein Pilotprojekt, das in der Startphase vom 18.04.-17.05. schon viel Zuspruch bekam. Mit einem temporären Fahrverbot von 7:30 Uhr bis 8 Uhr im Rackebüller Weg kam es zu einer Verkehrsberuhigung, die mehrheitlich von den Anwohnenden, Kindern, den Eltern und dem gesamten Schulkollegium akzeptiert wurde. Das ergab eine nach dem Projekt durchgeführte Befragung. Auch hätte der Verkehrsfluss in den 30 Minuten nicht darunter gelitten. In Wien und Barcelona hat sich diese schulwegsichernde Maßnahme schon lange bewährt. Statt Elterntaxis wird somit ein besserer Weg aufgezeigt.

Leerstand, nach Kündigung wegen Eigenbedarf
Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE der Wohnungskündigung in der Büsingstraße 17 „wegen Eigenbedarf“ nachgehen, in wieweit die angeblichen Absichten des Eigentümers in dieser Sache umgesetzt worden sind. Bisher zieht sich die Klärung des Leerstands schon seit Monaten in die Länge, denn die vom Bezirksamt verlangten verschiedenen Angaben und Unterlagen seien noch nicht nachgereicht worden. Auch nicht ein Nachweis, dass die Nutzung von der engeren Familie gewünscht ist. Leider wird vom Bezirksamt, nach der Antwort von Stadtrat Steuckardt (CDU), nicht geprüft, wer die weitere Nutzung der Wohnung übernimmt: „Ob der Wohnraum, der durch eine Eigenbedarfskündigung „leer“ wurde, anschließend von dem Kündigenden selbst genutzt wird, die Eigenbedarfskündigung also begründet war, ist nicht Gegenstand des Zweckentfremdungsverbot-Gesetz haben das Ziel, den Wohnraum wieder zum Wohnen zu nutzen.“ Die herausgekündigte Person müsste klagen, wenn sie feststellt, dass nicht der Eigentümer selbst, Bedarf an der Wohnung hat. Das Gesetz ist somit eher hal herzig verfasst, denn die verzweifelten und auch existenzbedrohten Mieterinnen und Mieter müssen auf jeden Fall ausziehen und ob dies rechtlich war, wird nur in Ausnahmen aufgedeckt.

Marienhöhe seit Jahren nicht begehbar
Zu den Sanierungsmaßnahmen Marienhöhe in Mariendorf kommen offensichtlich immer weitere Herausforderungen der Verzögerung hinzu. In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE wissen, wie mit dem Problem der Versickerung von Regenwasser, das durch eine Einwohnerfrage bekannt wurde, auf dem Trümmerberg Marienhöhe weiter vorgegangen wird. Bezirksstadträtin Majewski (CDU) antwortet, dass eine diesbezügliche Prüfung in Vorbereitung sei, denn aus Sicherheitsgründen sei es erforderlich, Maßnahmen zu treffen, um das Trinkwasser vor möglichen vorhandenen Altlasten im Trümmerberg zu schützen. Das Regenwassermanagement wird folglich, auch wegen immer häufigeren Starkregen, sehr aufwändig und somit kostenintensiv werden. DIE LINKE findet es zwar erfreulich, dass endlich mal Planungen über eine nachhaltige Entwässerung stattfinden, dennoch hätte dies schon vor sechsJahren in Angriff genommen werden können.

Elisabeth Wissel