Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2023

Elisabeth Wissel
Die Lupe

Geplante Bebauung am Kleistpark liegt auf Eis
Mit einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde nach dem Stand des Bauvorhabens am Kleistpark / Ecke Willmanndamm gefragt. Denn seit fast 10 Jahren gibt es von einem Investor die Absicht dort ein Gebäude zu platzieren, genau über einem U-Bahnhof. Dies ist aus bautechnischen Gründen schon sehr heikel, und dürfte auch über den normalen Kosten für ein Apartmenthaus für Student:innen liegen. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) erläuterte die Antworten, wonach der letzte Kontakt mit dem Vorhabenträger 2020 stattgefunden hätte und des Weiteren müssten noch andere Sachverhalte, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, geklärt werden. DIE LINKE ist empört, denn seit Jahren ist die Fläche für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und wie es mit den Bauvorhaben weiter geht ist ebenso ungewiss.

Am besten wäre, wenn der Investor von seinem Bauvorhaben Abstand nehmen würde, und die freie Fläche als Stadtplatz ggf. mit diversen Angeboten, genutzt werden könnte.

Kleingartenkolonie (KG) Morgengrauen wartet immer noch auf Ersatzflächen
Mit der Kündigung von Kolonien geht es in der Regel schneller, als mit der Bereitstellung von Ersatzflächen, die den Kleingärtnern bei einem Wegfall der Kolonie als Kompensation zustehen. Aber immerhin gibt es Planungen, wonach das Schöneberger Südgelände für 15 Parzellen hergerichtet wird. DIE LINKE fragte mit einer Mündlichen Anfrage darüber hinaus, nach
der konkreten Planung auf dem ehemaligen KG-Gelände. Dort soll 2024 ein Schulergänzungsbau in modularer Holzbauweise entstehen, so Stadträtin Majewski LCDUM. Doch bis es soweit ist, müssen noch das Vergabeverfahren und die restlichen Rückbaumaßnahmen erfolgen. KG haben, insbesondere für eine Großstadt, eine wichtige Klimafunktion, daher ist uns als DIE LINKE wichtig, wenn wir schon einen Abriss nicht verhindern können, dass Ersatzflächen geschaffen werden.

Neue Mitte Tempelhof (NM TH): Planungen stocken, trotz hohem Bedarf an Wohnungen
DIE LINKE stellte hierzu eine Große Anfrage, doch zu den Planungen und Umsetzungen, wie und wann der Baustart ist, gibt es keine konkreten Antworten von Stadtätin Majewski (CDU). Vorbereitende Untersuchungen und Beteiligung der Öffentlichkeit begannen schon 2016, aber erst seit Januar 2023 soll nun ein privater Dienstleister die „komplexen Zusammenhänge des Gesamtvorhabens“ strukturieren und 2024 präsentieren. Betroffen ist das u.a. das Rathaus Tempelhof mit einem Anbau, die Götzstraße mit einem Neubau der Bibliothek und dem Schwimmbad, der Kleingartenanlage „Feldlerche“, die leider weichen muss, der Neugestaltung des Franckeparks und dem Neubau des Polizeigebäudes. Außerdem sollen dort 500 Wohnungen entstehen. 

Klar war von Anfang an, dass mit einem neuen Polizeigebäude (und Abriss des alten) gestartet werden soll. Doch davor musste die Investitionsplanung noch rückwirkend abgesichert werden, denn die Mittel standen nicht im Landes-Haushaltsplan. Zum Hallenbad gebe es eine Machbarkeitsstudie, die noch in der finalen Abstimmung sei. Insgesamt gibt es keine konkreten Aussagen zu den anderen Komplexen. Aber das Bebauungsplanverfahren zum Polizeigebäude wird weiter betrieben und voraussichtlich in 2024 abgeschlossen, danach könnten auch die weiteren Vorhaben umgesetzt werden. So zumindest ist das Wunschdenken von Stadträtin Majewski.

DIE LINKE kritisiert vor allem, dass es mit dem Wohnungsbau nicht vorangeht, denn gerade da wollte die neue Senatskoalition schneller als ihre Vorgänger sein.

Elisabeth Wissel