Bezirksverordnetenversammlung am 21. September 2022

Keine Diskretion beim Sozialamt

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde nach dem  Umgang mit den sogenannten Kund:innen beim Sozialamt, warum die Menschen bei Wind und Wetter vor der Tür warten müssen, gefragt. Demnach, so die Antwort von Stadtrat Steuckardt, sei der Wartebereich in der Galerie im Anbau des Hauses, nur für 45 Sitzplätze ausgelegt, außerdem gebe es Brandschutz und Sicherheitsaspekte, die eingehalten werden müssten. Man strebe außerdem zukünftig an, den Kontakt mit den Menschen weiter zu reduzieren, um eher technische Kontakt-Möglichkeiten zu nutzen. Besonders schlecht ist es für die Betroffenen dann anschließend, nach dem Warten draußen, in einem der zwei kleinen Räume zu sitzen, ohne dass sie sich für jeglichen Abstand entscheiden könnten. Das entscheidet der Sicherheitsdienst. Die eigentliche Vorsprache findet dann, auch wieder in einem kleinen Raum, mit Tresen und Plexiglasscheiben, statt. Drei Besucher:innen können dort ihr Anliegen bei einer Mitarbeiterin, ohne jegliche Diskretion, vorbringen. Als Vorwand für diesen Zustand, werden wieder Sicherheitsinteressen angegeben, da es in der Vergangenheit wiederholt körperliche und verbale Übergriffe gegeben habe. Es fragt sich, was dann die mindestens fünf Sicherheitskräfte vor Ort machen? DIE LINKE findet dieses Prozedere des Amtes nicht angemessen. Ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin in Diskretion sollte in Sprechstunden jederzeit gegeben sein. Armen Menschen und Menschen in Notlagen mutet das Amt diesen entwürdigenden Ablauf zu. So versucht man Menschen einzuschüchtern und klein zu halten.

Zu lange Wartezeit für die Gemeinschaftsschule Johanna-Eck

Mit der Schulbauoffensive (BSO) sollte der erforderliche Schulbau incl. Erweiterungen insgesamt zügiger vorankommen. Dem ist aber nicht so, wie aus der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE jetzt bekannt wurde. Das Projekt, das auf der Dringlichkeitsliste im Bezirk auf Platz 8 stand, hat aus Gründen der personellen Unterbesetzung seinen Rang verloren und soll nun nur als Nachrücker bei positiven Änderungen berücksichtigt werden. Umbau, Sanierung und Erweiterung zur Gemeinschaftsschule einschließlich Neubau einer Sporthalle, einem Großprojekt für über 5,5 Mio, werden weitergeschoben und erst 2027 sei eine erste Baurate im Bezirkshaushalt vorgesehen. Allein Planungs- und Prüfzeiten würden über drei Jahre dauern. Ein Problem könnte es geben, denn nach den Einschulungsplänen ist die Johanna-Eck-Schule auch für Schüler:innen aus dem Gebiet Marienhöfe, einem Neubaugebiet, zuständig. 82 Grundschulplätze aus diesem Einzugsgebiet wären dafür notwendig, und für Tempelhof werden insgesamt 528 Grundschulplätze benötigt. Das Bezirksamt steht stark unter Druck, die Erfordernisse jetzt voranzutreiben. Versprechen sollten nicht leichtfertig gegeben werden. DIE LINKE fordert, dass Bildungseinrichtungen prioritär geschaffen werden müssen, damit der Bildungsauftrag auch erfüllt werden kann.

Elisabeth Wissel