Bezirksverordnetenversammlung am 31. August 2022
Wohnen in den Tempohomes nur geduldet
Zur Mündlichen Anfrage der CDU bzgl. „Zuständigkeiten und Eingriffsrechte“ für die Tempohomes, einer Unterkunft für Geflüchtete, am Columbiadamm, antwortete Stadtrat Schworck (SPD), dass für die infektionshygienische Überwachung das Gesundheitsamt verantwortlich sei. Konkret geht es bei den Unterkünften um die Wasserqualität, für die Grundanforderungen eingehalten werden müssen, und letztlich, ob eine Inbetriebnahme erteilt werden kann. Dennoch sind die Tempohomes in Betrieb, obwohl das Bezirksamt eine Duldung erst für Oktober erteilt, wenn die „im Bau befindlichen Trinkwasserleitung“ fertiggestellt sein wird, denn das derzeitige Leitungswasser sei weder genieß- noch nutzbar. Der Druck kam vom LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten), um Obdachlosigkeit bei den Geflüchteten zu verhindern. Bis dahin werden die Bewohner:innen mit Trinkwasser und Duschfiltern versorgt. DIE LINKE kritisiert, dass nicht von vorneherein angemessene Leitungen installiert wurden und auch während des Leerstands der Tempohomes regelmäßige Wasserkontrollen nicht stattfanden. Das vorherige Sparen muss jetzt doppelt bezahlt werden.
Zeitplan für geplante Investitionen können nicht eingehalten werden
Im Vorfeld wurde bekannt, dass viele Investionen der Bezirke nur zeitlich verzögert umgesetzt werden können. Dazu stellte DIE LINKE eine Mündliche Anfrage, wie diese in unserem Bezirk die nächsten vier Jahre vorgesehen sind. In der Beantwortung durch Stadträtin Schöttler (SPD) war von Ratenverschiebungen aufgrund von Personalmangel die Rede. Jedoch habe der Bezirk der Senatsverwaltung, „im Rahmen der Revision des Bezirksentwurfs“ den Maßnahmen zu den Grundschulen Neumark und Paul-Klee (Umbau, Sanierung, Neubau einer Sporthalle) vehement widersprochen. Der Kompromiss: Abstriche an der Johanna-Eck-Schule, an der die Maßnahmen erst 2027 beginnen können. Bei den Nachverhandlungen mit dem Senat sei jedoch sichergestellt, „dass die benötigten Schulplätze wie geplant zur Verfügung stehen“. Über diese Verzögerungen kann niemand zufrieden sein. Massiver Stellenabbau vor 2011 ist u.a. auch ein Grund, warum Senat und Bezirke personell nicht besser aufgestellt sind.
Mittel für den Naharijakiez konnten noch nicht genutzt werden
Um das QM-(Quartiersmanagement) Gebiet attraktiver zu gestalten, stehen Mittel über einen Baufonds zur Verfügung. Jedoch müssen für deren Einsatz vorausschauend Planungen, per Antrag für bestimmte Projekte getätigt werden. DIE LINKE fragte per Mündlicher Anfrage nach und ist erstaunt, dass diesbezüglich noch keine Gelder flossen. Das läge an den Finanzierungszusagen des Senats, die erst Mitte 2022 erfolgten, so Stadträtin Schöttler (SPD). Lediglich für eine Machbarkeitsstudie wurden auf Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Lichtenrade zur „Energetischen Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Nahariyastraße“ zunächst 160.000 € zugesagt. Die Umsetzung wird jedoch voraussichtlich erst ab 2024 erfolgen. DIE LINKE findet, um ein QM-Gebiet für die Anwohnenden zu verbessern, sollten Projektmittel schneller genehmigt und umgesetzt werden.
Wohnen in den Tempohomes nur geduldet
Zur Mündlichen Anfrage der CDU bzgl. „Zuständigkeiten und Eingriffsrechte“ für die Tempohomes, einer Unterkunft für Geflüchtete, am Columbiadamm, antwortete Stadtrat Schworck (SPD), dass für die infektionshygienische Überwachung das Gesundheitsamt verantwortlich sei. Konkret geht es bei den Unterkünften um die Wasserqualität, für die Grundanforderungen eingehalten werden müssen, und letztlich, ob eine Inbetriebnahme erteilt werden kann. Dennoch sind die Tempohomes in Betrieb, obwohl das Bezirksamt eine Duldung erst für Oktober erteilt, wenn die „im Bau befindlichen Trinkwasserleitung“ fertiggestellt sein wird, denn das derzeitige Leitungswasser sei weder genieß- noch nutzbar. Der Druck kam vom LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten), um Obdachlosigkeit bei den Geflüchteten zu verhindern. Bis dahin werden die Bewohner:innen mit Trinkwasser und Duschfiltern versorgt. DIE LINKE kritisiert, dass nicht von vorneherein angemessene Leitungen installiert wurden und auch während des Leerstands der Tempohomes regelmäßige Wasserkontrollen nicht stattfanden. Das vorherige Sparen muss jetzt doppelt bezahlt werden.
Zeitplan für geplante Investitionen können nicht eingehalten werden
Im Vorfeld wurde bekannt, dass viele Investionen der Bezirke nur zeitlich verzögert umgesetzt werden können. Dazu stellte DIE LINKE eine Mündliche Anfrage, wie diese in unserem Bezirk die nächsten vier Jahre vorgesehen sind. In der Beantwortung durch Stadträtin Schöttler (SPD) war von Ratenverschiebungen aufgrund von Personalmangel die Rede. Jedoch habe der Bezirk der Senatsverwaltung, „im Rahmen der Revision des Bezirksentwurfs“ den Maßnahmen zu den Grundschulen Neumark und Paul-Klee (Umbau, Sanierung, Neubau einer Sporthalle) vehement widersprochen. Der Kompromiss: Abstriche an der Johanna-Eck-Schule, an der die Maßnahmen erst 2027 beginnen können. Bei den Nachverhandlungen mit dem Senat sei jedoch sichergestellt, „dass die benötigten Schulplätze wie geplant zur Verfügung stehen“. Über diese Verzögerungen kann niemand zufrieden sein. Massiver Stellenabbau vor 2011 ist u.a. auch ein Grund, warum Senat und Bezirke personell nicht besser aufgestellt sind.
Mittel für den Naharijakiez konnten noch nicht genutzt werden
Um das QM-(Quartiersmanagement) Gebiet attraktiver zu gestalten, stehen Mittel über einen Baufonds zur Verfügung. Jedoch müssen für deren Einsatz vorausschauend Planungen, per Antrag für bestimmte Projekte getätigt werden. DIE LINKE fragte per Mündlicher Anfrage nach und ist erstaunt, dass diesbezüglich noch keine Gelder flossen. Das läge an den Finanzierungszusagen des Senats, die erst Mitte 2022 erfolgten, so Stadträtin Schöttler (SPD). Lediglich für eine Machbarkeitsstudie wurden auf Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Lichtenrade zur „Energetischen Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Nahariyastraße“ zunächst 160.000 € zugesagt. Die Umsetzung wird jedoch voraussichtlich erst ab 2024 erfolgen. DIE LINKE findet, um ein QM-Gebiet für die Anwohnenden zu verbessern, sollten Projektmittel schneller genehmigt und umgesetzt werden.
Elisabeth Wissel