BIMA-Häuser-Protest: Großer Erfolg

"Großer Bahnhof" bei den BIMA-Häusern in Nord-Schöneberg am Samstag Vormittag. Bei dem Kiezspaziergang u.a. dabei die Bundestagsabgeordneten Azize Tank (LINKE), Renate Künast, Mechthild Rawert und Sven Schulz, zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Bezirksverordnete, sowie der SPD-Vorsitzende Jan Stöss. Gefehlt hat Dr. Luczak (CDU, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) und in seiner Funktion auch bei Veränderungen des Mietrechts aktiv. Deutlich wurde eine große Unterstützung der BIMA-Mieter gegen einen Spekulationsverkauf zum Höchstgebot. Aber es muss schnell reagiert werden, der Haushaltsausschuss kann den konkreten Verkauf stoppen, der Bundestag könnte die Verkaufsvorgaben für die BIMA ändern. Die Beteuerungen der mitregierenden SPD sich für einen sozialverträglichen Verkauf einzusetzen, werden jedenfalls genau beobachtet werden. Bei einem kürzlichen Verkauf einer BIMA-Liegenschaft in Friedrichshain war sie jedenfalls eingeknickt (für 15,75 Millionen Euro ein 10.381 Quadratmeter großes bundeseigenes Grundstück). Deshalb muss man auch eine Stellungnahme von MdB Luczak einfordern, oder wird die CDU wieder Änderungen der BIMA-Verkaufspolitik blockieren?