BVV am 12. Juli 2023

Probleme mit Drogenkonsum im Bezirk 

Mit einer Großen Anfrage der CDU zu öffentlichen Orten des Drogenkonsums, antwortete Stadtrat Schworck (SPD), dass es Drogen­Hotspots und Trinkerszenen konzentriert in bestimmten S­ und U-Bahnhöfen gebe, und das zu jeder Jahreszeit. Er erläuterte die Angebote des Bezirks, u.a. vom Drogenkonsummobil, Spritzenabwurfbehältern und aufsuchender Drogenhilfe durch Streetworker:innen. Die soziale Ungleichheit, wie beispielsweise Wohnraumverlust, den viele Menschen in unserer Gesellschaft erleben, begünstigt Verwahrlosung und Suchtverhalten, aus der die Betroffenen ohne Unterstützung von außen meist nicht alleine herauskommen. Daher findet DIE LINKE die Aktivitäten, Drogenabhängige in das Suchthilfesystem zu motivieren sehr wichtig, neben niedrigschwelligen Angeboten wie Duschen und Wäsche waschen oder Versorgung mit Lebensmitteln in einem geschützten Raum.

Senat CDU/SPD bringt Radwegeausbau ins Stocken
DIE LINKE steht hinter der Mobilitätswende, die unter SPD, Grüne und LINKE in der letzten und vorletzten Legislatur in der Berliner Verkehrspolitik in Angriff genommen wurde, und die jetzt auf Landesebene mit einem Stopp von Rad­ und Fußverkehrsprojekten torpediert wird. Mit einer Mündlichen Anfrage von den Grünen, aber auch einer gemeinsamen Willensbekundung von Grüne, SPD und DIE LINKE „Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen – Tempelhof-Schöneberg für die Mobilitätswende und den Ausbau von Rad­ und Fußverkehrsprojekten“ nahm dieses Thema einen breiten Raum in der BVV­Debatte ein.

Stadträtin Ellenbeck (Grüne) berichtete vom abgefragten aktuellen Stand des Radwegeausbaus in Schöneberg:
„Durch die weiterhin bestehende Aussetzung der Finanzierung durch die Sen.MVKU seit dem 20. Juni 2023 sind im Bezirk die Umsetzungen der Radverkehrsanlage, der durchgängigen Busspur und der Lieferzonen an der Hauptstraße, sowie der Radverkehrsanlage und der Lieferzonen an der Grunewaldstraße gestoppt.“ Selbst bei einer nachträglichen Befürwortung der Finanzmittel sei es schwierig den vorgegebenen Zeitrahmen von 5 Monaten und 2 Wochen einzuhalten. Insbesondere CDU und FDP befürworten eher eine autofreundliche Politik. Aber alle Menschen haben ein Sicherheitsbedürfnis und die Politik muss dafür sorgen, Allen gerecht zu wer den und nicht, dass der Stärkere sich durchsetzt. Daher befürwortet DIE LINKE, dass ein Netz von verkehrssicheren Radwegen und barrierefreien Fußwegen geschaffen wird, sowie der ÖPNV mit attraktiven Nutzer­Angeboten ausgebaut wird, und bei allen Planungen
die Menschen mitgenommen werden. 

Elisabeth Wissel