BVV am 15. April 2014

Mehr Rechte in Sachen Bürgeranfragen gefordert

Eine Bürgerin bemängelte, dass in unserem Bezirk vergleichsweise wenig Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in der Einwohnerfragestunde zugelassen sind. So würden in Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Thema fünf Fragen zugelassen und die jeweiligen Anliegen würden auf der Internetseite des Bezirks veröffentlicht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung, Schubert (Grüne), begründete die unterschiedliche Handhabung der Bürgeranfragen mit dem Bezirksverwaltungsgesetz und der Möglichkeit der Bezirke, dies in der konkreten Handhabung in der Geschäftsordnung festzulegen. Versprochen wurde von ihm, dieses wichtige Anliegen im nächsten zuständigen Ausschuss zu thematisieren. Bürgerinnen und Bürger weisen in der Fragestunde immer wieder auf Probleme und auch auf unverständliches Handeln seitens des Bezirksamtes hin. DIE LINKE würde deshalb eine Ausweitung der Fragestellungen sehr befürworten.

Beschluss zu einer umstrittenen Geschichtsausstellung

Die Ausstellung wird benannt mit: „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ und geht auf einen Antrag der CDU, jetzt Beschluss (Drs. 1000), zurück. Schon im Vorfeld wurde das Ausstellungskonzept heftig kritisiert, da darin Nationalsozialismus und Sozialismus/Kommunismus eine unzulässige und geschichtsfälschende Gleichsetzung in der Bewertung erfahren. „Eine krude Gleichsetzung von links und rechts“ in der Wiederbelebung der Totalitarismus-Theorie. Kritiker der Ausstellung wie Otto Rößer (www.Nachdenkseiten.de) spricht gar von „Weißwaschen deutscher Machteliten und Anschwärzen ihrer Kritiker“. Und an anderer Stelle: „Es ist empörend, dass einen die Manipulationen, Verfälschungen und Halbwahrheiten dieser Ausstellung dazu zwingen, Fakten zu reproduzieren, die man in jedem halbwegs brauchbaren Schulbuch nachlesen kann. [...] Die Analyse macht die bereits am ersten Plakat herausgearbeiteten unwissenschaftlichen Darstellungsmethoden der Ausstellung deutlich.“ Dennoch haben CDU, SPD, Grüne und Piraten diese Ausstellung beschlossen und damit ein fragwürdiges Geschichtsbild offenbart.

Kaufoption für TARSAP-Immobilien im Schöneberger Norden

Ein Antrag von DIE LINKE (Drs. 1019) richtet sich an das Bezirksamt, um eine Kaufoption für städtische Wohnungsbaugesellschaften zum Kauf von Wohnungen der Immobiliengesellschaft TARSAP in der Kulmer Straße 1-4 und Alvenslebenstraße 12 und 12a anzuregen und den Eigentumsübergang in Verhandlungen zu unterstützen. Den Mietern, die in Mieterversammlungen (unterstützt von DIE LINKE) von massiven Problemen in den o.g. Häusern berichteten, bleibt nur noch die vage Hoffnung auf Übernahme durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Mieter befürchten durch die jetzige Eigentümerin TARSAP ein abrissreifes Herunterwirtschaften ihrer Häuser, um dann einen reinen profitorientierten Verkauf dieser vorzunehmen. Da die Senatspolitik fordert, dass die städtischen Wohnungsunternehmen ihren Bestand aufstocken, gäbe es möglicherweise eine Chance, ihre mietrechtliche Position zu erhalten. Zunächst soll der Antrag noch im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden.

Elisabeth Wissel