BVV am 15. Mai 2013

Bedarf an Kitaplätzen ist im Süden größer als derzeitiges Angebot                                                                

In der Großen Anfrage (Drs. 668) ging es u.a. um den Bedarfsatlas an Kitaplätzen und um mögliche Aus- und Neubaumaßnahmen. Die CDU richtete ihre Kritik an das Bezirksamt, wonach eine dramatische Unterversorgung in Lichtenrade vorherrsche. Demnach weise Lichtenrade ein Platzdefizit auf, wo mehr Kinder versorgt werden müssten. Insgesamt gäbe es in unserem Bezirk, laut Zander-Rade (Grüne), über 150 Kinder in der Warteliste. Obwohl das Kitaausbauprogramm Sache der Landesebene ist, hätte das Bezirksamt verstärkt auf die dringende Notwendigkeit an Kitaplätzen reagieren müssen. Kinder- und Jugendarbeit sollten eigentlich höchste Priorität haben. Stadtrat Schworck (SPD) versuchte mit fadenscheiniger Begründung, eigene Versäumnisse zu kaschieren, indem er von Schwierigkeiten, geeignete Gebäude und das nötige Fachpersonal zu finden, sprach. DIE LINKE meint dagegen, dass es genug landeseigene Gebäude und bei vernünftiger Bezahlung auch das nötige Fachpersonal gibt.

Für eine Registerstelle zur Erfassung von rechtsmotivierten Vorfällen im Bezirk                                                                                                             

Der Antrag der SPD (Drs. 686), rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle in einer Registerstelle festzuhalten, führte zu heftigen Kontroversen. Die SPD begründete ihren Antrag mit der Zunahme rechter, rassistischer Gewalt, während ein Teil der Grünen sich eher mit dem Vorschlag der CDU arrangierte. Diese hatte einen Änderungsantrag mit der Forderung eingereicht, auch linksextremistische Vorfälle zu erfassen. Die Verordnete von DIE LINKE machte deutlich, dass das Problem rechts und nicht links liege. Es sind Rechte, die Menschen rassistisch bedrohen, zu Tode prügeln oder sonst wie ermorden. Über 1000 rechte Gewalttaten im Jahr und mehr als 160 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt gibt es seit 1990. Besonders im Westen, auch in unserem Bezirk, haben derartig motivierte Gewalttaten zugenommen. Eine Registerstelle könnte zur Sensibilisierung für diese Probleme beitragen, die Gewalt- und Diskriminierungsopfer unterstützen und die Politik zum dringenden Handeln auffordern.

Drohende Kitaverdrängungen durch überteuerte Gewerbemieten                                                                                                                       

In einer Mündlichen Anfrage der Verordneten Zander-Rade (Grüne), bezogen auf eine Pressemitteilung von Verdrängung betroffener Eltern, wurde nachgefragt, wie viele Fälle von Verdrängung durch überhöhte Kita-Mieten es in unserem Bezirk gibt. Dazu konnte Stadtrat Schworck nicht detailliert antworten, nur allgemein, „die erhobenen Mieten entsprächen nicht immer dem Kostenblatt“. Zander-Rade sprach von Verdrängungskämpfen gerade in Innenstadtbereichen, und besonders für kleine Kitas würde die Finanzierung immer schwieriger werden. Dies hätte möglicherweise zur Konsequenz, dass entweder die Eltern finanziell stärker belastet würden oder an Personal eingespart werde. Die Forderung war, dass über den Senat eine Lösung gefunden werden müsse. Bisher sieht es jedoch nicht so aus, dass der Senat die Mietenspekulation, wovon natürlich auch Gewerberäume betroffen sind, in den Griff bekommen will. Für jeden sichtbar ist der frappierende Gewerberaumleerstand, gerade auch in den Innenstadtbezirken.

Elisabeth Wissel