BVV am 16. Mai 2012

Eine sinnvolle Entscheidung: mehr Bänke im öffentlichen Straßenland

Der Antrag Drs 245 von SPD und B90/Grüne auf mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum wurde mit einem Änderungsvorschlag der CDU (Forderung nach vandalismusresistenten Bänken) mehrheitlich angenommen. Unverständlich bleibt allerdings, warum in den letzten 20 Jahren – verantwortet von SPD und CDU – sehr viele Bänke aus dem Stadtbild verschwanden. Denn die Begründung für den aktuellen Antrag, dass man Sitzgelegenheiten brauche, galt damals wie heute. Eine Erhöhung von 100 Bänken ist nun ein bescheidener Anfang. DIE LINKE unterstützt diesen Antrag, während die Piraten gerne Sitzgelegenheiten mit „integriertem USB-Stick als Public File Server“ hätten. Dies sind aus unserer Sicht jedoch nicht die Bedürfnisse, die im Bezirk an vorderster Stelle stehen – aber eben typisch Piraten.

Debatte zum internationalen Hurentag zeigt Ignoranz von CDU und Piraten

Mit ihrem Antrag Drs 252 „Beteiligung am internationalen Hurentag“ löste die SPD-Fraktion eine größere Debatte aus. Ziel sei es, „die Mitmenschen im Kurfürstenkiez und die Freier auf ein respektvolles und menschenwürdiges Miteinander hinzuweisen“. Das Bezirksamt solle sich dabei durch Kooperation, erstmalig am 2. Juni 2013, an der schon bestehenden Fachgruppe beteiligen. Dies brächte für die Aktion eine größere Außenwirkung und verleihe ihr ein stärkeres Gewicht. DIE LINKE unterstützt den Antrag und findet es unerträglich, dass Menschenwürde in diesem Milieu nicht gelten soll. Die CDU konnte dem Antrag dagegen nichts abgewinnen und sprach von Symbolpolitik wie der begangene Fischbrötchentag. Sie forderte eine „Lösung der Probleme“, wobei sie aber nicht die Gewalt und Diskriminierung gegen die Sexarbeiterinnen meinte. Preussker von den Piraten sprang auf den gleichen Zug auf und argumentierte mit einem rassistischen Unterton: Sie verwies auf „unsere deutschen Prostituierten“ und legte nahe, die osteuropäischen Prostituierten seien die vermeintlichen Verursacherinnen der Probleme im Kiez.

Barrierefreiheit am Postamt Hauptstraße

Die Drs. 120, als Antrag von DIE LINKE eingereicht, ist jetzt Beschluss und damit auch ein kleiner Erfolg. Das Bezirksamt muss sich danach an zuständiger Stelle für Barrierefreiheit am Postamt in der Hauptstraße 26/27 einsetzen. Die Eingangsstufen dort sind für viele ältere Menschen und Personen mit Kinderwagen eine besondere Erschwernis. RollstuhlfahrerInnen werden über einen Seiteneingang in einen Vorraum geleitet und dort bedient und haben somit nicht die Möglichkeit einer diskriminierungsfreien öffentlichen Teilhabe. Für die Angestellten der Post ist dieser Zustand ebenso unhaltbar.

Elisabeth Wissel