BVV am 16. November 2022

Druck für das Bezirksamt zur Unterbringung Geflüchteter nimmt zu

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt über seine Aktivitäten zur Unterbringung der täglich hinzukommenden Geflüchteten berichten. Bürgermeister Oltmann (Grüne) führte dazu aus, dass der Bezirk nur durch seine Unterkunftsbetreiber betroffen sei und die Verteilung dem LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) obliegt. Das Bezirksamt unterstütze mit „Akquisehinweisen“, sei jedoch auch an den Unterbringungsstandorten interessiert, um eine reibungslose Regelversorgung zu gewährleisten. Geprüft würden auch Standorte am Tempelhofer Feld. (Wie jetzt neu über eine Pressemitteilung von Senatsseite bekannt wurde, sollen der Hangar II und III mit 1000-1500 Menschen belegt werden). Seit vielen Jahren sind in unserem Bezirk auch drei MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) geplant, die jetzt dringend benötigt würden. Für zwei müssen sogar noch die „planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von MUFs geschaffen werden“. DIE LINKE findet, dass durch diese massive Verzögerung der MUFs  nicht nur die Unterbringung für die Einzelnen kaum erträglich wird, die Unterbringung wird damit insgesamt auch teurer.

Bezirksamt kann bei Arbeitskämpfen beratende Unterstützung geben

Im Bezirk wird es ab Frühjahr 2023 künftig einen Beauftragten für Gute Arbeit geben. Hierzu gab es eine Mündliche Anfrage von der SPD, wie die Unterstützung für Arbeitnehmer:innen dann aussehen könnte, beispielsweise bei dem Lieferdienst „Gorillas“, mit  Standorten in Tempelhof-Schöneberg. Hierzu Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne): „Wichtige Aufgaben der/des künftigen Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung werden die umfassende Beratung, Unterstützung, Begleitung und der Aufbau eines Online Informationssystems für die Arbeitnehmenden in den Unternehmen sein.“ Eine konkrete Anfrage an das Bezirksamt habe es noch nicht gegeben. Ob die Unterstützung bei der Gründung eines Betriebsrats möglich ist, müsse allerdings noch geprüft werden, denn da greift das Betriebsverfassungsgesetz. DIE LINKE fordert, wenn dann der/die Beauftragte für Gute Arbeit im Amt ist, sollte ihre Unterstützung auch beworben werden, nicht nur durch eine Pressemitteilung, sondern auch dauerhaft auf der Homepage des Bezirksamtes.

Aldi-Haus am Dürerplatz musste für Wohnungsbau in ferner Zukunft weichen

Eine Genehmigung für einen Rückbau von sechs Wohnungen habe es schon 2017 gegeben, so Bezirksstadträtin Schöttler (SPD) auf die Mündlichen Anfrage von DIE LINKE. Die Anwohnenden sind verärgert, dass ihnen ihre günstige Einkaufsmöglichkeit und die bisherigen Bestandswohnungen genommen wurden. Auf die Frage, warum der Abriss überhaupt genehmigt wurde, erklärte Frau Schöttler mit dem überwiegend öffentlichen Interesse an dem Neubau mit 50 Wohnungen. Die Arbeiten vor Ort kommen jedoch nicht voran und der Investor hätte schon einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Hier habe das Bezirksamt auf eine schnellere Fertigstellung keine Handhabe. DIE LINKE fordert: Da müssen Grenzen gesetzt werden, denn man kann einen öffentlichen Platz nicht jahrelang als Krater bestehen lassen. Dies ist auch damit nicht gerechtfertigt, dass neun belegungsgebundene Wohnungen dazukommen würden. Außerdem gibt dies einer Verwahrlosung Vorschub.

Elisabeth Wissel