BVV am 17. april 2013

Denkmalschutz wird ausgehöhlt

Auf eine Nachfrage, bezogen auf die Bürgeranfrage zu der Euref-Reklame am denkmalgeschützten Gasometer, antwortete Stadträtin Klotz (Grüne) im März: „Richtlinien für die Beurteilung ... gibt es nicht“. Das Vorhaben sei im „Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt genehmigt“ worden. Nun wollte die  Bürgerin wissen, auf welcher Grundlage solche Entscheidungen getroffen werden. Offensichtlich sind die Bestimmungen sehr auf die Interessen des Eigentümers abgestimmt. Nach dem Denkmalschutzgesetz ist Denkmalschutz zu berücksichtigen, jedoch spielt die wirtschaftliche Nutzung eines Gebäudes dabei auch eine wichtige Rolle. Es liegt vor allem auch im Ermessen einer Behörde, Entscheidungen beziehungsweise Genehmigungen zu treffen. Stadträtin Klotz sprach auch von einer „Einvernehmensrichtlinie“, nach der im Fall Euref gehandelt wurde.

Ausstellung „Kunst und Phantasie gegen Mieterverdrängung“ findet BVV-Mehrheit

Die Beschlussempfehlung (Drs 552 Ursprung: Antrag DIE LINKE) aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur stieß bei der CDU auf heftige Ablehnung. Die LINKE-Verordnete Wissel wies auf die Wichtigkeit der mietenpolitischen Ausstellung hin, die sich mit dem aktuellen Problem vieler Bewohner gerade in Innenstadtbezirken beschäftigt. Die Ausstellung bringe vor allem zum Ausdruck, wie Wohnungsnot empfunden wird. Wie auch schon im Ausschuss, ereiferten sich CDU-Verordnete, die in die Ausstellung einen Aufruf zu kriminellen Handlungen hineininterpretierten. Der Verordnete Preussker (vorher Piraten, jetzt parteilos) unterstellte gar, die Ausstellung bewirke bei Investoren möglicherweise eine Abschreckung. Des Weiteren wurden von der CDU die Kosten gegen das Zeigen der Kunstobjekte angeführt. Dies ist ein Ablenkungsversuch, denn bei sonstigen Ausstellungen war dies nie ein Thema. Die CDU will nicht akzeptieren, wenn Bilder wie „No go area für sozial Schwache“ oder „Widerstand gegen Verdrängung“ ausgestellt werden. Sie können es nicht billigen, weil dies ihr heiles Bild von der Gesellschaft in Frage stellt. Mit den unterstützenden Stimmen der SPD, Grünen und Piraten wurde die Beschlussempfehlung abgestimmt. Die Ausstellung wird baldmöglichst an einem geeigneten öffentlichen Ort mit Publikumsverkehr gezeigt.

Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Mit dem Antrag (Drs 597) von DIE LINKE, unterstützt von den Piraten, verschoben aus der März-Sitzung, sollte über eine inhaltliche Willensbekundung der BVV abgestimmt werden. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, denn die bürgerlichen Parteien fanden den Antrag überflüssig. Es gebe schon einen Link-Hinweis auf das Bürgerbegehren auf der Homepage der Bezirksseite. Das sollte genügen. Dies ist jedoch nicht das gleiche wie eine positive Abstimmung der BVV. Denn darüber würde deutlich, dass die gewählten Verordneten ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen unterstützen, das über das Bezirksamt in die Öffentlichkeit hinein vertreten würde. Bis zum 10. Juni 2013 läuft die 2. Stufe des Volksbegehrens, getragen von einem Bündnis aus über 50 Initiativen und Organisationen. Das Volksbegehren fordert den Rückkauf der Energienetze und landeseigene Stadtwerke, die nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeiten sollen. Erstaunlich ist dabei das Verhalten der Grünen. Offensichtlich unterstützen sie die Rekommunalisierung nur halbherzig, aus Rücksicht gegenüber der Zählgemeinschaft mit der SPD.

Elisabeth Wisssel