BVV am 18. September 2013

Bündnis gegen Rechts beschlossen

Der Antrag (Drs. 690) der SPD, ein Bündnis gegen Rechts einzurichten, das die Vernetzung und Unterstützung lokaler Bündnisse sichert, fand eine Mehrheit in der BVV. Dennoch gab es Auseinandersetzungen mit der CDU, die immer wieder versuchte, einen „Linksextremismus“ zu beschwören, der ebenso bekämpft werden müsse. Die Verordneten von DIE LINKE machten deutlich, dass ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus notwendig sei. Es sind Rechte, die Menschen rassistisch bedrohen, zu Tode prügeln oder sonst wie ermorden. Was hingegen die CDU meint, sind vor allem Sachbeschädigungen als Reaktion auf Repressionen der Staates, wie sie beispielsweise am 1. Mai vorkommen. Einen Vergleich zu ziehen mit vermeintlich links motivierter Sachbeschädigung verbietet sich und ist geradezu verleumdend und verharmlosend gegenüber gefährlichen Hasspredigern und Totschlagsbereiten. Wenn diese Volksaufwiegler, hier im Bezirk eine Versammlung oder Demonstration anmelden, ist es wichtig, dass das Bezirksamt rechtzeitig informiert, so dass möglichst viele Menschen die Chance haben, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu leisten. Das ist nun mit diesem Beschluss gewährleistet.

Planstraße zum Gasometer-Gelände, Investor kommt seinen Zusagen nicht nach

Noch in der letzten Legislaturperiode wurden mit dem Investor auf dem Gasometer-Gelände Verträge geschlossen. Eine wesentliche Bedingung hierfür war der Bau einer Planstraße zur Anbindung des Euref-Geländes. Inzwischen wurde bekannt, dass der Investor nicht die Gesamtkosten hierfür tragen will. Mit einer Großen Anfrage (Drs. 783) der Grünen wurde u.a. danach gefragt, wie der Bezirk sicher stellt, dass der Projektentwickler seinen Eigenanteil von inzwischen nur noch 40% der Erschließung auch tatsächlich erbringen wird. Der Bezirk verhandele derzeit mit dem Investor, das heißt zunächst muss das Bezirksamt diesen Betrag selbst absichern. Bisher war der Investor in seinen Planungen nicht gerade zuverlässig. Von den Grünen und DIE LINKE wurden insbesondere die bisher nicht eingehaltenen Zusagen des Projektentwicklers bzgl. Wohnungsbau und Sanierung des Gasometers kritisiert. . Und nun sollen auch noch mit 60% der Gesamtkosten die Steuerzahler belastet werden, oder vielleicht sogar noch mehr. Heiß (Grüne) fragte, was passiere, wenn der Investor pleite gehe. Darauf gab es bezeichnenderweise keine Antwort seitens des Bezirksamtes. Heiß bemängelte, dass der Bezirk zu wenig Kontrolle bei Großprojekten wie bei der Bebauung des Gasometer-Geländes ausübe. Auch seien solche „Leuchtturm-Projekte“ per se korruptionsfördernd.

Gegen die Bundeswehr am Robert-Blum-Gymnasium, CDU ist entsetzt

Nach einer Mündlichen Anfrage von Dittmar (CDU) sollte sich das Bezirksamt zu der Aachener Friedens-Preisverleihung für das Robert-Blum-Gymnasium äußern. Diesem vorausgegangen ist ein Beschluss der Schulkonferenz, keine Jugendoffiziere der Bundeswehr in ihre Schule einzuladen. Dittmar fragte, ob die Bundeswehr und ihre „friedensstiftende und freiheitsverteidigende Rolle in der Welt“damit nicht in einem falschen Licht dargestellt werden würde. Stadträtin Kaddatz (CDU) antwortete u.a.“...eine bildungspolitische Auseinandersetzung...unter Einbeziehung von Jugendoffizieren als Experten für Sicherheitsfragen (sei) dringend anzuraten.“ DIE LINKE beglückwünschte die Robert-Blum-Schule schon am Internationalen Friedenstag zu ihrer staatsbürgerlich verantwortlich konsequenten Entscheidung, dass die Bundeswehr an Schulen fehl am Platze ist.
Elisabeth Wissel