BVV am 18. und 19. November 2014

Bericht von der Doppel-BVV 18./19.11.14

Sondermittel für Flüchtlinge von allen Parteien beschlossen
Ein Antrag aller Parteien der BVV sieht vor, dass 25.000 Euro für die Flüchtlingsunterkünfte am Trachenbergring, in der Marienfelder Allee und im Georg-Kriedte-Haus verwendet werden. Dies ist ein deutliches Willkommens-Zeichen für Flüchtlinge in unserem Bezirk in Hinblick auf die Geschehnisse in Marzahn.
Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang die Antwort auf die Anfrage des Piraten-BV Wehrend nach Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Diese gebe es kurzfristig, so Baustadtrat Krüger in seinem Antwortschreiben, nicht.

Herr Steuckardts Ansichten zur "Inklusion"
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beauftragte die BVV in ihrem Beschluss das Bezirksamt, die Einrichtung geschützter Räume in Schwimmstätten für trans- und intersexuelle Menschen zu prüfen. Der Antrag der SPD und Grünen schlägt vor, im Stadtbad Schöneberg "mindestens einmal im Monat zwei Stunden nur trans- und intersexuellen Menschen vorbehalten zu sein". 

Der Vorsitzende des Frauen-, Queer- und Inklusionsausschusses, Matthias Steuckardt, wollte mit der Überweisung in den Ausschuss eine Verzögerung der Angelegenheit provozieren. Dies wurde klar, als er in seinem Redebeitrag die im Antrag genannten Vorschläge als Stigmatisierung bezeichnete. Dass die Schaffung von Möglichkeiten (nicht Zwängen) für Freiräume eben nicht Steuckardts Logik folgen, wurde in den folgenden Redebeiträgen der antragsstellenden Fraktionen klar. Note für "Inklusion", wie Steuckardt es nannte: Mangelhaft.

Theater Morgenstern von Schwarz-Rot endgültig aufgegeben
Ein Antrag der Grünen, sich bei der landeseigenen BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) für den Verbleib des Theaters Morgenstern im veräußerten Friedenauer Rathaus einzusetzen, scheiterte am Willen von CDU und SPD. Aus der Sicht der Linken ist es aus kultureller Perspektive nicht richtig nachvollziehbar, warum der Tanzverein Blau-Silber bleiben kann und das Theater nicht. Mal wieder ist es das liebe Geld bzw. die Mieten, die sich ein finanzkräftiger Verein wohl eher leisten kann. Der Unwillen der großen Koalition wurde zumindest von anwesenden Tätigen des Theaters entsprechend quittiert.
Martin Rutsch