BVV am 21. Januar 2015

BVV-Nachrichten vom 21. Januar 2015

Bürgeramt jetzt auch samstags offen?

Der Antrag der CDU-Fraktion ,,Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden sowie Einführung einer Samstagsstundeˮ (Drs. 1259/XIX) wurde von der BVV-Mehrheit der CDU und Grünen angenommen. Ziel soll sein, dass ,,in jedem Bezirk einmal im Monat ein Bürgeramt geöffnet istˮ. Ob das erreicht wird, zeigt sich bis April.

Der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste, Oliver Schworck (SPD), lehnte die Ausweitung auf den Samstag als zu ,,ressourcenintensivˮ ab. Er verteidigte die Einführung von Terminen: Die Wirkung von gerade vereinbarten Verbesserungen solle abgewartet werden. 

Für DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist der Zustand der überfüllten Bürgerämter das Ergebnis des konsequenten Personalabbaus, der in diesem Bezirk sehr stark betrieben worden ist. Außerdem bleibt offen, ob die künftigen Samstagssprechstunden nicht die Zeiten innerhalb der Woche beschneiden werden. Daher lehnt DIE LINKE. die Idee der Samstagssprechstunden ab.

Tempo 10 in der Yorckstraße

Dass die Fahrbahndecke in der Yorckstraße in besserem Zustand sein könnte, weiß jeder, der einmal mit dem Auto darüber gefahren ist. Sie gehört übrigens zu einer der meistbefahrenen Straßen Berlins. Was sollte daraus folgen? Eine Sanierung? Stadtrat Krüger (CDU) hatte eine bessere Idee: Die Yorckstraße ist ,,zur Gefahrenabwehrˮ zu einer Tempo 10-Zone gemacht worden.

Durch die Kleine Anfrage des BV Gindra (DIE LINKE.) stellte sich heraus, wozu die oberflächliche Maßnahme dienen soll: Bis es zu einer Genehmigung für die Straßensanierung von der Senatsebene kommt, sollen die Maßnahmen den Bezirk vor Klagen schützen. Hier kommt jedoch wieder der Personalmangel ins Spiel. Die zuständige Behörde auf Senatsebene ist wie die zuständige Stelle im Bezirk mit den Aufgaben überlastet. Hinzu kommt der Schienenersatzverkehr ab Yorckstraße. Ob noch 2015 bauliche Maßnahmen in der Yorckstraße begonnen werden können, ist fraglich. Der Bezirk will bis Ende März Maßnahmenvorschläge erarbeiten.

Willensbekundung zu TTIP/CETA abgelehnt - Ignoranz bei SPD und CDU

Es ist schon bezeichnend, wenn zahlreiche Abgeordnete den Sitzungssaal verlassen, wenn es um die Auswirkungen von TTIP und CETA für die Kommune geht. Die Willensbekundung der Gruppe der LINKEN. (Drs. 1331/XIX), der Piraten und BV Ickes beigetreten sind, wurde von den meisten Abgeordneten der BVV einfach nicht zur Kenntnis genommen. Nur der wackere Herr Braun (Grüne) begründete, warum er nicht zustimmen könne (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Wenigstens stimmten einige BVs seiner Fraktion der Willensbekundung zu.
Meine Damen und Herren Bezirksverordnete, das war eine schwache Leistung.

Stadtrat Schworck und die Einsparungen in der Jugendarbeit

Durch die Große Anfrage der CDU-Fraktion ,,Alle Jahre grüßt die Tischvorlageˮ (Drs. 1348/XIX) zeigten die massiven Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit. Stadtrat Schworck trug vor, dass im Haushaltjahr 2015 Einsparungen von 680.000 € im Jugendbereich getätigt werden müssen. Das Nachsehen haben insbesondere Projekte der Jugendsozialarbeit. Die Unterstützung für das Projekt ,,Zweite Chanceˮ fällt weg, genauso wie der Zuschuss für den ,,Mitternachtssportˮ. Dort bemüht man sich nun um Drittmittel und Sponsoring.

Die Jugendhilfe wird ein zentraler Streitpunkt in der anstehenden Haushaltsdebatte Mitte des Jahres sein. Für DIE LINKE. ist es wichtig, dass das Budgetierungssystem verändert wird: Eine kalte Berechnung nach ,,Mengeˮ und ,,Preisˮ ist unzureichend.
Martin Rutsch