BVV am 21. März 2012

Rückwirkende öffentliche Mittel für Investor „demokratisch legitimiert“

Zur künftigen zusätzlichen Zufahrt zum Gasometergelände in Schöneberg fragte eine Anwohnerin, ob es aus Sicht des Bezirksamtes (BA) demokratisch vertretbar sei, dass der Investor sich seine vertraglich vorgeschriebene Planstraße nun zu „60% vom Steuerzahler bezahlen lasse“. Demnach hat der Investor mit dem Vorgänger Krömer (CDU) der jetzigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Sybill Klotz (B.90/Grüne), wenige Tage vor der Beendigung seiner Amtszeit ausgehandelt, dass der Bezirk Fördermittel beantragt und dabei die zusätzliche Zufahrt als Aufgabe des Bezirks hingestellt wird. Der Investor, der ursprünglich die Zufahrtsstraße finanziell alleine tragen sollte, reduziert damit seinen Kostenanteil. Stadträtin Klotz gab u. a. zur Auskunft, ein BVV-Beschluss sei hierfür nicht notwendig gewesen. Sie fand an dem Vorgang, der dazu geführt habe, nichts Anstößiges, es sei alles „demokratisch legitimiert“. DIE LINKE sieht dies als Skandal an und kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern.

Straßenumbenennung wurde offensichtlich hinausgezögert

Nach einem Beschluss im Ausschuss für Kultur und Bildung am 2. Februar dieses Jahres und der Beschlussvorlage für die BVV soll die Einemstraße nach dem Juristen und Vorkämpfer der homosexuellen Bewegung Karl-Heinrich-Ulrich-Straße benannt werden. Die vertagte Drs 1300/XVIII von 2010 hätte längst umgesetzt sein sollen. Die Verordnete Kühnemann (SPD) fragte in ihrer Mündlichen Anfrage u. a., ob die Umbenennung bis zum 20. Jubiläum des lesbisch-schwulen Stadtfestes erfolge. Sie machte auch deutlich, dass die Gutachten für die vorschriftliche Umbenennung schon seit einem halben Jahr vorlägen. Dennoch wurde das BA in dieser Angelegenheit noch nicht tätig, eine Anwohner-Versammlung müsse noch durchgeführt werden und die Zustimmung des angrenzenden Bezirks Mitte fehle noch. Der Verordnete Böltes (SPD) ließ es an harscher Kritik am zuständigen CDU-Stadtrat nicht fehlen: „Das BA versteckt sich hinter Vorschriften, da die Umbenennung der CDU nicht passt“. Die Umbenennung wird sich weiter verzögern.

Klassenfrequenz für Rückläufer soll erhöht werden

Mit einem Gemeinschaftsantrag (Drs 121) möchten B.90/Grüne, CDU und Piraten erreichen, dass die Senatsverwaltung Abstand nimmt von sogenannten Rückläufer-Klassen (Kinder, die das Probejahr auf dem Gymnasium nicht bestehen). Stattdessen sollten die Klassen flexible Höchstgrenzen erhalten. Gemäß der Bezirksverordneten Zander-Rade (B.90/Grüne) seien in 2012 bis zu ca. 1000 Rückläufer in Berlin zu erwarten. DIE LINKE sieht Rückläufer-Klassen ebenso als problematisch an, da sie stigmatisierend wirken und die betreffenden Schülerinnen und Schüler demotivieren. Aber eine weitere Aufstockung der Klassen ist auch nicht der richtige Weg. Für den Erfolg der ISS (integrierte Sekundarschule) ist u. a. eine Klassenstärke von maximal 26 Kindern vertretbar. Besser wäre, die Klassenplanung ab der 7. Klasse niedriger als 26 zu halten, um bei Bedarf dann noch aufzufüllen.

Elisabeth Wissel