BVV am 22. Januar 2014

Mehrheit der BVV übt harte Kritik an der Leber-Dokumentation

In der Debatte zur Großen Anfrage (Drs 931) von SPD und Grüne zur Dokumentation des Kunstwettbewerbs „Denkzeichen Kohlenhandlung Julius und Annedore Leber“ kam es zu einem heftigen und lang andauerndem Meinungsstreit. Besonders Stadträtin Kaddatz (CDU), die die Dokumentation des von der BVV abgelehnten Entwurfs der Künstlerin Katharina Karrenberg verantwortet, bekam unmissverständlich von SPD, Grüne und LINKE erklärt, dass der Druck ein reines Pamphlet sei. Diese Dokumentation, insbesondere das Resümee des Künstlers Lou Favorite, sei eine einzige Abkanzelung kritischer Verordneter und der Vertreterin der Berliner Geschichtswerkstatt. Das Resümee dieses Künstlers sei durchgehend zynisch, beleidigend und überheblich, so die LINKE-Verordnete Wissel. Als besondere Dreistigkeit wurde die Unterstellung des Künstlers, - diejenigen, die das Ergebnis der Jury ablehnen, hätten „ein Kunstverständnis wie das des nationalistischen Anstreichers“ -  von SPD und Grüne in ihrer Anfrage gewertet und verurteilt. Bedenklich befunden wurden von Wissel auch die aufgenommenen Zitate von rechtskonservativen Historikern wie Ernst Nolte und Andreas Hillgruber, die den antifaschistischen Widerstand diskreditieren. Im Zusammenhang mit einer den Widerstand thematisierenden Dokumentation sei solches Zitieren geschmacklos und beleidigend.  Dagegen hatten CDU und Piraten mit der Dokumentation kein Problem.

Antrag zur Erhöhung des Wohngeldes wurde mehrheitlich angenommen

Bei dem Antrag der LINKEN (Drs 939) zur Anpassung des Wohngeldes auf gestiegene Mieten hatte die CDU keine Chance diesen mit ihrem Änderungsantrag zu verwässern. In der Begründung heißt es darin u.a., dass steigende Mieten auch eine Anpassung des Wohngeldes für Menschen mit niedrigen Einkommen zur Folge haben müssen. Weiter heißt es: Solange den explodierenden Mieten kein wirklicher Einhalt geboten werden kann und die Löhne diesem Mietenauswuchs nicht folgen können, ist die Anpassung des Wohngeldes geboten. Die Anhebung des Wohngeldes von 10% ist u.a. auch eine Forderung des Berliner Mietervereins und des Deutschen Städtetages, um Familien mit niedrigen Einkommen auf einem tragbaren Niveau zu halten. Der Antrag wurde mit Enthaltung der CDU positiv abgestimmt, denn die Begründung trifft die derzeitig angespannte Situation, die niemand leugnen sollte. Solche Anträge müssten von vielen Kommunen gestellt werden, damit der Druck etwas zu ändern, auch Erfolg hat.

Rechnungshof kritisiert Bezirksamt wegen Umbau Heinrich-Lassen-Park

In einer Großen Anfrage der CDU (Drs 866) sollte die Schelte an den Bezirk vom Landesrechnungshof thematisiert werden. 2011 erhitzte der Lassen-Park noch alle Gemüter in der BVV. Grund war das eigenmächtige Vorgehen des Bezirksamts in der Planung, was BVV und eine Bürgerinitiative letztendlich nicht toleriert hatten. Ergebnis war dann ein Kompromiss. Offiziell wwar immer von einer Erhaltungsmaßnahme die Rede, tatsächlich wurde es aber ein größerer Eingriff in die Natur. Unter anderem ein Wegerückbau und zeitliche Verzögerungen verteuerten dann die Maßnahme enorm. Das dringendste Ziel (Entwässerungsvorkehrungen für einen Wiesenabschnitt) konnte wegen der Kosten am Ende nicht mehr erledigt werden. Aus veranschlagten 75.000 Euro sind dann 275.000 Euro geworden. Kritisiert vom Rechnungshof wurden nicht nur die Kosten, sondern auch die Unsinnigkeit der Maßnahme. 2003 hatte man noch um die 10.000 Euro für die Bearbeitung der Wege geschätzt.

Elisabeth Wissel