BVV am 27. August 2014

Werbung für Bürgerhaushalt trotz knapper Kassen

In einer Mündlichen Anfrage wollte H. Gindra (DIE LINKE) wissen, woher der Überschwang bei der Werbung zum Bürgerhaushalt „Ran an die Buletten“ resultiere, denn dies suggeriere volle Kassen. Bezirksbürgermeisterin Schöttler stellte richtig, dass der Bürgerhaushalt nur mit einem geringen Budget auskommen müsse. Sollte das Geld nicht ausreichen, dann müsste der Hauptausschuss mehr genehmigen. Außerdem gäbe es viele Ideen, die auch ohne Geld ankommen. Das ist natürlich sehr blauäugig, und ob die Umsetzung ein Erfolg wird, hängt durchaus auch vom Geld ab, das der Hauptausschuss nur genehmigen kann, wenn es woanders eingespart wird. Der Anlauf zum Bürgerhaushalt in der letzten Legislaturperiode scheiterte jedenfalls.

Kaum Personal für Zweckentfremdungsverbotsgesetz

In Tempelhof-Schöneberg gibt es 671 gemeldete Ferienwohnungen, die nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (und nach einer Übergangszeit) wieder normale Mietwohnungen werden sollen. Die Umwandlung in normale Mietwohnungen hat DIE LINKE schon lange gefordert. Mit ihrer Großen Anfrage (Drs 1159) wollte die CDU vor allem wissen, wie die kontrollierte Umsetzung aussehen wird. Sie befürchtet außerdem Klagen von Wohneigentümern. Nur eine zusätzliche Personal-Stelle bekommt unser Bezirk für diese umfangreiche Aufgabe, so Stadtrat Schworck (SPD), nachdem die  ursprünglich geplante Zentralisierung dieser Aufgabe gescheitert ist. H. Gindra (DIE LINKE) zog daraus das Fazit, dass verstärkt engagierte Menschen  Ferienwohnungen bei der Behörde melden müssten. 15-20.000 Ferienwohnungen soll es berlinweit geben.

Kulturangebote im Bezirk verbessern

In einem Antrag (Drs 1169) fordert DIE LINKE das Bezirksamt auf, einen Kulturentwicklungsplan zu erarbeiten, denn immer mehr kommunale Kulturangebote sind gefährdet. Gerade die Existenz von kleinen Kinder- und Jugend-Theater im Bezirk steht auf dem Spiel. Dazu zählen Theater Strahl, „Hans-Wurst-Nachfahren“, Theater Morgenstern und das O-Ton-Theater. Zwar gehört die Kulturförderung nicht zu den Pflichtaufgaben des Bezirks, dennoch sind kommunale Kulturangebote für intakte Stadtbezirke unerlässlich. Der Bezirk soll mit diesem Antrag in die Pflicht genommen werden, weiteren Kulturabbau zu stoppen und eine sinnvolle Initiativenförderung zu erarbeiten. Der Antrag wurde zunächst in den dafür zuständigen Ausschuss überwiesen.
Elisabeth Wissel