BVV-Nachrichten am 14. Dezember 2016

BVV-Nachrichten am 14. Dezember 2016

Flüchtlingsunterkunft Erfurter Straße seit langem auf der Negativliste
In einer Mündlichen Anfrage ging BV Wissel (DIE LINKE) den Berichten über unzumutbare hygienische Zustände und unzureichende sanitäre Anlagen in der Erfurter Straße 8 nach, die Ehrenamtliche Helfer_innen an sie herangetragen hatten. Offensichtlich sind die dortigen Zustände des Hostels dem LAF (Landesamt für Flüchtlinge) schon länger bekannt: Es sind „keine Geflüchteten mehr untergebracht, da sich das Objekt nach einem Besuch der Qualitätssicherung des LAF wegen erheblicher Beanstandungen und Mängel seit längerem auf der Negativliste befindet.“ Zwar wurde die bisherige Praxis der Kostenübernahme (Gutscheine) aufgehoben, aber die notwendigen Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen, denn immer noch leben Flüchtlinge in dem Haus und die Zustände haben sich nicht verbessert. Auch das Gesundheitsamt sei mehrmals vor Ort gewesen und habe die sanitären Bedingungen beanstandet, so Stadträtin Kaddatz (CDU). Ein Heizungsausfall im Januar 2016 machte eine Intervention erforderlich.

Auf Nachfrage, wie solche Einrichtungen kontrolliert werden, heißt es: Das LAF kontrolliert „… private Betreiber im Rahmen der Qualitätssicherung.
Das Gesundheitsamt überwacht Einrichtungen nach § 36 Infektionsschutz.“ Aber es wurde auch gesagt, dass private Einrichtungen wie Hostels oder Hotels nicht dazu zählen. Inzwischen gibt es seitens des Bezirksamtes Abtl. StadtBau Kontakt zu der Betreiberin der Einrichtung, seit 1.8. Frau Dr. Fuß. Ihre beantragte Nutzungsänderung ist noch nicht genehmigt, der Antrag erscheine aber „nach mehreren Überarbeitungen nunmehr befristet genehmigungsfähig.“ Der Bezirk wird so vor die vollendete Tatsache gestellt, dass 84 Personen dort leben. Von einer bauamtlichen Schließung sieht man derzeit ab, wegen „offenbar drohender Wohnungslosigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner“. Statt einer Umverteilung der Bewohner_innen macht es das Bezirksamt möglich, dass Betreiber von Einrichtungen, auch wenn diese unzumutbare Mängel aufweisen, Kapital aus in Not geratenen Menschen schlagen.

Projekt Begegnungszone Maaßenstraße noch nicht beendet
Die Begegnungszone (BZ) Maaßenstraße wurde, gegen den Willen von DIE LINKE, vor allem von SPD und Grüne umgesetzt. In der BVV im April 2014 hatte DIE LINKE mit einem Ersetzungsantrag dagegen gehalten: „Die Maaßenstraße sollte anwohner- und nutzerfreundlich gestaltet werden. […] Ein Hauptproblem in dieser Straße ist der Lärm durch die ausufernde Gastronomie und der unakzeptable Gestank durch ihre ungeordnet entsorgten überquellenden Lebensmittelreste in den Innenhöfen. Umgestaltungsmaßnahmen der Straße stehen wir nicht entgegen, diese könnten jedoch kostengünstiger und im Sinne der Anwohner gestaltet werden.“ Heute ist bekannt, dass die Kosten über 1 Mio. Euro betragen haben, von vormals veranschlagten 700.000 Euro, und es werden noch Kosten dazukommen. Mit dem Antrag der Grünen (Drs. 0023) soll eine Beteiligung der Anwohner_ innen und Gewerbetreibenden an der geplanten Evaluation des Projektes BZ Maaßenstraße sicher gestellt werden, „... auch für den Fall, dass an der BZ bauliche Veränderungen als Ergebnis der Evaluation angedacht sind.“ Dem hielt die CDU mit einem Änderungsantrag und Unterstützung von FDP und AfD entgegen, dass auch ein Rückbau möglich sein soll. DIE LINKE unterstützte den Antrag der Grünen und lehnt aus Kostengründen einen totalen Rückbau ab. Jetzt geht es um Verbesserungen, aber auch um Schadensbegrenzung, denn es gibt noch viele andere Plätze und Straßen im Bezirk, wo es vielleicht angebrachter wäre, Geld zu investieren.
Elisabeth Wissel