BVV-Nachrichten am 16. November 2016

Chancenloser Eilantrag der AfD, Bezirksamtswahl wurde abgeschlossen
Für Aufregung sorgte die Mitteilung, die unsere Fraktion kurz vor der BVV-Sitzung erreichte. Die AfD hatte beim Berliner Verwaltungsgericht einen Dringlichkeitsantrag auf Widerspruch zu den vorgesehenen Wahlen gestellt. Sie wollten für sich einen Bezirksstadtratsposten durch ein anderes Stimmen-Zählverfahren erwirken. Die Wahlen waren zwar dadurch verzögert, das änderte aber nichts am grundsätzlichen Procedere. Dazu gibt das Bezirksverwaltungsgesetz eindeutig Auskunft, wie die Sitzverteilung (nach d´Hondt) nach der Stimmenmehrheit der Parteien geregelt wird. Die AfD will Aufmerksamkeit erzwingen, wie sie es auch in anderen Bezirken versucht hat.

Bezirksbürgermeisterin ist weiterhin Frau Schöttler (SPD), gewählt mit 31 Ja-Stimmen. Sie ist zuständig für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung. Interessant dabei: Nur durch die Stimmen der LINKEN wurde Frau Schöttler im ersten Wahlgang gewählt und ein zweiter oder vielleicht dritter  Wahlgang verhindert. Die Funktion des stellvertretenden Bürgermeisters hat Herr Oltmann (Grüne) – 36 Ja-Stimmen – mit dem Ressort Stadtentwicklung inne. Frau Kaddatz (CDU) bekam 35 Ja-Stimmen, sie ist wie vorher zuständig für Bildung und Kultur, dazu kam Soziales. Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schulen und Sport wird Herr Schworck (SPD) –37 Ja-Stimmen – vertreten. Neu als Stadträtin ist Frau Heiß (Grüne) – 32 Ja-Stimmen – für die Ressorts Bürgerdienste/ Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächen verantwortlich. DIE LINKE unterstützte die Wahl der SPD- und Grünen-Vorschläge nur gegen eine Vereinbarung über politische Projekte (siehe Pressemitteilung), die wir als LINKE in dieser Wahlperiode umsetzen wollen.

Antrag zu Soziales fast einstimmig angenommen
Erfreulich ist die fraktionsübergreifende Unterstützung des Antrags „Obdachlose vor dem Erfrieren retten“ (Drs.0010), der ursprünglich auf DIE LINKE zurückgeht. DIE LINKE weißt damit auf die Dringlichkeit hin, dass schnellstens gehandelt werden muss. Zu unserer Antragsbegründung: Erschöpfte und gesundheitlich labile Menschen müssen derzeit den ganzen Tag in der Kälte verbringen. Entsprechende Einrichtungen (mit Schlafplätzen) öffnen meist erst abends. Beim „runden Tisch Obdachlosigkeit“ wurde u.a. nach Verbesserungen für Menschen, die auf der Straße leben gesucht. Dies wäre eine Möglichkeit Obdachlose vor dem Erfrieren zu retten.“
Elisabeth Wissel