CDU und SPD-Begierde um das Tempelhofer Feld

Über 66% der Berlinerinnen und Berliner haben sich 2014 per Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes (ehemaliger Flughafen Tempelhof) ausgesprochen. Das unter sehr großem Aufwand entstandene Tempelhofer-Feld-Gesetz darf nicht verändert werden. Die Grün- und Freifläche ist seit der Öffnung des Feldes 2010 eine Herzensangelegenheit der LINKEN. Aber seit wir durch die Nachwahl vor einem Jahr eine neue Landesregierung in Berlin haben, gibt es fast wöchentlich Meldungen, dass CDU und SPD keine Ruhe geben, um das Tempelhofer-Feld-Gesetz auf die eine oder andere Art kippen zu wollen. Der Volksentscheid soll ausgehebelt werden, wozu die Medien die passende Schlagzeile, „Senat drängt auf Randbebauung,“ lieferten. Aus diesem Anlass gab es am 26.02. im Rathaus Schöneberg eine Veranstaltung mit Vertreter:innen der Initiative 100% THF und unserer Landesvorsitzenden Franziska Brychcy. Mit über 70 interessierten Teilnehmenden fand eine rege Diskussion, ein Faktenaustausch, aber auch eine Bestärkung statt, dass wir die asozialen Pläne der Landesregierung, die sie als „soziale Randbebauung“ anpreisen, nicht zulassen wollen.

Nicht nur für Natur und Klima ist das Feld mitten in der Großstadt wichtig, sondern insbesondere für die bis zu 70.000 Menschen, die das Feld als Erholungs- und Sportfläche täglich besuchen. Ohne Not wird von Senatsseite die Wohnungsnot als Vorwand für eine Bebauung des THF gebetsmühlenartig heruntergespult. Dieses Scheinargument wurde auch bei der
Diskussion von den Podiumsteilnehmer:innen auseinandergenommen. Eine Randbebauung wäre das Einfallstor für eine weitere massive Bebauung von Grünfläche, eine Privatisierung von öffentlichem Grund, und keineswegs Bau von günstigem Wohnraum, denn allein die Erschließung des Feldes ist extrem kostenintensiv. Vielmehr sollte eine ehrliche Sichtweise über die vielen Baufelder und Spekulationsobjekte in der Stadt offengelegt werden. Das Land hat ein Flächenpotential zum Neubau von 249.000 Wohnungen, ohne das THF, nach dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040. Um das Bauen zu beschleunigen, sollten Instrumente entwickelt werden, wie beispielsweise eine Bodenerwerbssteuer, oder andere Maßnahmen, um der Blockade von Investoren entgegenzuwirken. Aber auch von einer anderen Seite wird vom Senat moralischer Druck für die Bebauung des THF aufgebaut: Es ist
die Unterbringung und Beschulung von Geflüchteten. 

Unsere Landesvorsitzende stellte auch hier klar, unser Bezirk hat keinen Bedarf an Willkommensklassen (was auch aus einer schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervorgeht). Andere Möglichkeiten von öffentlichen Einrichtungen würden nur unzureichend genutzt und auch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist gegen eine Beschulung auf dem THF. U.a. ist eine Isolierung für die Integration der Kinder und Jugendlichen mit dieser Form der Beschulung nicht geeignet.

Scheibchenweise versucht der Senat Tatsachen zu schaffen. Die Vorbereitung sollen jetzt auch mit einer angestrebten Bürgerwerkstatt geschehen, bei der es wohlgemerkt nur um Bebauung und keinesfalls um Nutzung gehen soll. Des Weiteren soll es auch einen Ideenwettbewerb geben. Auch prüft der Senat einen Volksentscheid von oben. All diese Absichten sind
eine Kampfansage an die Initiative, an die zig Tausende Nutzer:innen des THF.

Ein demokratisch herbeigeführtes Gesetz für eine soziale und ökologische Nutzung des THF soll für die Vermarktung zur Verfügung stehen. DIE LINKE steht an der Seite der Initiative und wird alle Möglichkeiten, parlamentarisch und außerparlamentarisch, nutzen, um die Frei- und Grünfläche Tempelhofer Feld zu erhalten. Es gilt das demokratische Mehrheitsvotum,
dass das Feld für Sport, Erholung und Freizeit genutzt werden soll, und dieser Bürgerwille muss respektiert werden.
Elisabeth Wissel