Die Bezirksverordnetenversammlung am 6. April 2022

Verkehrszählung Gartenstadt nicht durchgeführt

Personalmangel werden vom Bezirksamt als häufigster Grund, wenn mal wieder eine Maßnahme nicht umgesetzt wurde, angeführt. So verhält es sich auch mit der Verkehrszählung in der Gartenstadt Tempelhof, zu der DIE LINKE eine Mündliche Anfrage stellte. „Sobald sich die Situation im Fachbereich Straßen verbessert hat, wird auch dieses wichtige Projekt wiederaufgenommen werden können“ war die kurze Antwort von Stadträtin Ellenbeck (Grüne). So blieb auch die Frage nach kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs offen, einem Problem das Anwohnende der Gartenstadt, die den Verkehr zur Umgehung des Tempelhofer Damms in einem Wohngebiet mit engen Straßen vermieden haben möchten seit Jahren kritisieren. Für DIE LINKE ist es unverständlich, obwohl dem Bezirksamt das Problem seit langem bekannt ist, sollen nicht einmal kurzfristige verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgenommen werden.

Radwegeausbau in der Grunewaldstraße zieht sich weiter in die Länge

Schon lange wird von der BVV ein Radweg für die Grunewaldstraße gefordert und das wurde vom Bezirk mit der zuständigen Senatsverwaltung auch so vereinbart. Nun wurde in einer Mündlichen Anfrage der SPD nachgefragt, warum nicht die gesamte Straße bei den Planungen berücksichtigt werde. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) antwortete, dass es sich nur um einen „Übertragungsfehler“ handle und beteuerte die Grunewaldstraße werde in voller Länge geplant und umgesetzt, jedoch auf den Zeitraum blieb sie die Antwort schuldig. Ebenso zur Umsetzung eines Abschnitts in eine Tempo-30-Zone. DIE LINKE findet dieses Verzögern symptomatisch für den Bezirk, welche die Anwohnenden und Verkehrsteilnehmer an einer effektiven Bezirkspolitik zweifeln lässt.

Jugendverkehrsschule am Sachsendamm bald vor dem Aus

Der Jugendverkehrsschule am Sachsendamm wurde zu Ende Juni gekündigt. Zu diesem Sachverhalt stellten die Grünen eine Mündliche Anfrage. In der Antwort von Stadtrat Dollase (parteilos) hieß es, dass alles versucht werde die Kündigung seitens der KGG GmbH an den Betreiber „Wendepunkt“ noch abzuwenden oder aufzuschieben. Gleichzeitig sei man bemüht mögliche Ersatzflächen für die Jugendverkehrsschule zu finden. DIE LINKE stellt fest, dass wieder mal keine Vorsorge für wichtige Infrastruktur getroffen wurde, die der Bezirk selbst verantwortet. Ersatzflächen in einem dicht besiedelten Gebiet, wie den Schöneberger Norden oder Mitte zu finden dürfte extrem schwierig sein, da die Konkurrenz mit anderen Fachabteilungen groß ist.

Elisabeth Wissel