Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16 Dezember 2015

Geplante Bebauung am Mühlenberg
Es gab gleich mehrere Bürgeranfragen zur geplanten Bebauung der Gewobag am Mühlenberg, die besonders bei den AnwohnerInnen auf Unverständnis stößt und als problematisch angesehen wird. Stadträtin Klotz (Grüne) bezog sich bei der Beantwortung auf die 2. Bürger_Innenversammlung, welche den Siegerentwurf hervorhob, bei dem „trotz Nachverdichtung viel Grün erhalten“ bliebe. Wegen der Kritik bei der letzten BürgerInnenversammlung u.a. wegen Wegfall von Grünflächen, Verschattung, Mangel an vorhandenen Parkplätzen, Bauen im hochpreisigen Segment und letztendlich dreiste Täuschung über die Anzahl der geplanten Wohnungen wird es eine dritte Versammlung geben. Laut Klotz soll der Siegerentwurf dann „modifiziert“ vorgestellt werden.
Der Vorhaben bezogene Bebauungsplan soll dann nach dem Aufstellungsbeschluss als Diskussionsgrundlage den betroffenen MieterInnen zur Verfügung gestellt werden.

Unterbringung von Flüchtlingen
Auf die Große Anfrage (Drs. 1723) von BV Ickes (Piraten) zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels und Pensionen antwortete Stadträtin Klotz (Grüne), dass „sukzessive vermehrte Zuzüge in Hostels / Pensionen überwiegend in der Region Schöneberg“ auffielen. Erfasst wurden diese anhand der 112 schulpflichtigen Kinder, wobei es durchaus möglich sei, dass noch andere Hostels oder Pensionen mit Flüchtlingsfamilien mit Kindern, die unterhalb der Schulpflicht liegen, vorhanden sein können. Das Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales), das auch Kostenträger ist, gibt dem Bezirksamt die genaue Anzahl der Flüchtlinge nicht bekannt. Schwierig wird es für diesen Personenkreis, da notwendige gesundheitliche Untersuchung und Informationen bei ihnen nicht ankommen, wenn es keine offiziellen Informationen für das Bezirksamt gibt. Auch bleibt die Frage der Unsicherheit der Betroffenen unbeantwortet, die sich immer wieder um eine Kostenübernahme durch das Lageso bemühen müssen.

Friedensmal auf IKEA-Gelände findet hoffentlich bald angemessenen Standort
Nach der Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur wurde nun endlich der Beschluss gefasst, das Anti-Kriegsmahnmal auf dem IKEA-Gelände an gebührende Stelle umzusetzen, aber erst wenn die derzeitig bestehende Haushaltssperre aufgehoben ist. Es soll dann in der Nähe des Haupteingangs auf einem Grünstreifen aufgestellt und mit einer noch zu ergänzenden Informationstafel zum zeitgeschichtlichen Hintergrund ergänzt werden. Das derzeitige IKEA-Gelände gehörte ehemals der Reichsbahn, und Werksangehörige haben dort für ihre vom Krieg ermordeten Kollegen ein Friedensmal aufgestellt. Zu lesen ist da u.a. „Du darfst nicht der Nächste sein, darum kämpfe mit uns für den Frieden“. IKEA hat sich damals bei Übernahme des Grundstücks zur Pflege des Denkmals verpflichtet. Wenn die Umsetzung erfolgt ist, wird es wahrscheinlich weniger Vandalismus zu beklagen geben, da es ständig von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann.
Elisabeth Wissel