Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Januar 2016

Emotionale Debatte um die Massenunterbringung auf dem Tempelhofer Feld
Die große Anfrage der CDU „Vertritt die Bezirksbürgermeisterin die Interessen des Bezirks?“ löste eine teils tumultartige Diskussion in der BVV während ihrer letzten Sitzung aus, nachdem BV Dittmar (CDU) sich gegen die Notunterkunft auf dem Feld aussprach, eine andere Lösung aber nicht liefern konnte. Gerade BV Höppner (SPD) sorgte für Unruhe, als sie deutlich Dittmar widersprach und für die Notunterkunft plädierte. BV Wissel (Linke) äußerte eine Generalkritik an zu großen Massenunterbringungen, deren Standards nicht gesichert seien. Genauso wie BV Gindra (Linke) sprach sie sich für eine verstärkte Suche nach dezentralen Unterbringungsstätten aus, um  Integrationsmaßnahmen zu vereinfachen. Gindra betonte, dass das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen noch konsequenter durchgesetzt werden müsse, um illegale Ferienwohnungen zu räumen und als Unterbringungsstätten für Flüchtlinge nutzbar zu machen.
Ein Antrag der Gruppe der Linken (Drs. 1776/ XIX), der die Unterbringung auf dem Feld ablehnt, wurde in einer abschwächten Version angenommen, in der eine Unterbringung wiederum nicht vollkommen ausgeschlossen wird. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.

Nachverdichtung Am Mühlenberg
Ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 1767/XIX) zielte auf die geplante Nachverdichtung bei der ehemaligen Seniorenfreizeitstätte. Diese soll abgerissen werden, um Platz für mehr als hundert Wohnungen zu machen. Die Gruppe der Linken enthielt sich, da sie sich zwar des steigenden Platzbedarfes für die Zuziehenden bewusst ist.
Allerdings ist es ebenso wichtig, dass durch die Neu- oder Umbauten keine zu starken Einschränkungen für die bereits dort lebenden Mieter_innen entstehen. Bauen um jeden Preis kann keine nachhaltige Lösung für die Platzfrage in der größer werdenden Metropole Berlin sein.

Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Die BVV hat sich in einem Antrag (Drs. 1769/XIX), der von allen Fraktionen außer der CDU getragen wurde, für eine kostenlose Versorgung mit Mittagessen an gebundenen Ganztagsschulen ausgesprochen. Gerade für die Gruppe der Linken war das Argument ausschlaggebend, das durch ein gemeinsames Essen möglicher sozialer Ausgrenzung entgegengewirkt wird. Sich kein Essen leisten zu können, kann von Mitschüler_Innen trennen. Das muss überwunden werden. Das Bezirksamt wird sich an die Senatsverwaltung richten, um eine nachhaltige Finanzierung zu
ermöglichen.
Martin Rutsch

Siehe auch: Drs.-Nr. 1776/XIX: Keine Ausweitung von Massenunterkünften auf dem Tempelhofer Feld