Die BVV am 11. Dezember 2013

Bauliche Verdichtung am U-Bahnhof Kleistpark geplant

In einer Mündlichen Anfrage von Harald Gindra (DIE LINKE) ging es um die geplante stadtpolitische Veränderung an der Hauptstraße 162 / Ecke Willmanndamm. Schon 2012 kam es zu Nachfragen und Vorschlägen (von der SPD), was in dieser Baulücke entstehen sollte oder könnte. Die Rede war damals beispielsweise von einem Einkaufszentrum. Inzwischen sickerte durch, dass dort ein Hotel entstehen soll. Stadträtin Klotz (Grüne) antwortete auf die Anfrage, es gäbe einen Antrag eines Trägers vom 14. August auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Um jedoch ein förmliches Bebauungsplanverfahren einzuleiten, warte man auf die Zustimmung der BVG. Denn unter dem Grundstück liegt ein U-Bahntunnel, dies mache es erforderlich, die mögliche Bauweise genauestens zu prüfen. Zumindest steht der Investor schon mal mit einer Eigentumsvormerkung im Grundbuch, was bedeutet, dass ein Bauen in jedem Fall stattfinden soll. Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zum Bauvorhaben seien dem Bezirksamt nicht verborgenen geblieben, so Frau Klotz auf Gindras Nachfrage. Man wolle mit der Öffentlichkeit über die Pläne „diskutieren“. Anwesende AnwohnerInnen waren nicht nur wegen der Verdichtung und der Informationszurückhaltung verärgert, sondern auch, weil ein Biergarten und ein Lokal in einem S-Bahn-Waggon auf dem Platz weichen müssten.

Streit um Büroflächennutzung im Bezirk

Knapp 134 000m² Büroflächen besitzt der Bezirk und ist damit „Spitzenreiter“ in Berlin. Die Flächen können jedoch nicht voll ausgelastet werden. Die beste Auslastung habe der Bezirk Lichtenberg, so Bezirksbürgermeisterin Schöttler, die die Mündliche Anfrage von Oltmann (Grüne) zu dieser Thematik beantwortete. (Hinter dieser „Erfolgsmeldung“ steckt jedoch die Tatsache, dass viele Bürodienstgebäude an den Liegenschaftsfond abgegeben wurden.) Unser Bezirk befinde sich im Vergleich zwischen den Bezirken auf Rang 12. DIE LINKE kritisiert vor allem diese sturen Vergleiche, die man so nicht machen kann, denn Tempelhof-Schöneberg hat viele historische Gebäude, die natürlich mehr Fläche haben, die nicht unbedingt gleichermaßen effektiv genutzt werden können. Bei diesen Gebäuden müssten andere Maßstäbe, nämlich denkmalschutzerhaltende Kriterien, für den Unterhalt gelten. Rimmler (CDU) verlangte gar die Abschaffung der Kosten-Leistungs-Rechnung. Bezirksbürgermeisterin Schöttler beschwichtigte, man arbeite an einer Verbesserung der Budgetierung. DIE LINKE fordert eine gerechtere Herangehensweise bei der Bewertung dieses Problems, um die Bezirke finanziell nicht weiter einzuschränken.

Elisabeth Wissel