Die BVV am 17. Mai 2023

Kiezblock-Initiativen im Bezirk nehmen zu

Mit einer Großen Anfrage (Drs. 621) brachte DIE LINKE das Thema Kiezblocks (verkehrsberuhigte Maßnahmen) in die BVV ein, da sich seit einigen Monaten immer mehr Initiativen für verkehrsberuhigte Kieze einsetzen. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) berichtete, dass es in unserem Bezirk inzwischen 10 ihr bekannte Initiativen gäbe. Neben mehr Sicherheit für alle, gehe es den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Regulierung des Durchgangsverkehrs mit verschiedenen Maßnahmen. Auf die Frage nach der möglichen zusätzlichen Belastung derjenigen, die an den Rändern der Kiezblocks leben, versuchte sie dennoch eher den Erfolg von Kiezblocks schön zu reden: „Es findet nach Umsetzung der Maßnahmen nicht der gleiche Verkehr woanders statt, sondern stattdessen gibt es eine Verkehrsvermeidung oder eine Verlagerung auf andere ökologischere Verkehrsmittel.“ Die Debatte darüber war durchaus kritisch, da die Meinung vorherrschte, dass Kiezblocks sich nicht ausschließlich positiv im näheren Straßenumfeld einpassen lassen. DIE LINKE ist nicht per se für oder gegen Kiezblocks. Erfreulich ist zunächst das Engagement von Anwohnenden mit Recherche und Befragungen über Monate und Jahre in ihrem Viertel für ein verkehrlich gutes Zusammenleben. Sie wollen gerne eine gute Lösung für alle finden, die ist jedoch nicht immer im gewünschten Maße umsetzbar. Wichtig ist uns die genaue Prüfung und Verkehrsprognose in den angrenzenden Quartieren, wenn es um den Aspekt, Verkehr aus dem Kiez herauszunehmen geht, neben einem generellen Konzept, u.a. Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, das für den gesamten Bezirk erforderlich wäre. Denn gegen weniger Verkehr, Lautstärke und Feinstaub vor der Haustür hat niemand etwas.

Seniorenvertretung wartet seit Jahren auf versprochenes WLAN

Immer wieder machten Seniorenvertreter:innen das Bezirksamt auf fehlendes WLAN in den Seniorenfreizeitstätten (SFS) aufmerksam. Dabei wurde deren Ausstattung mit WLAN bereits vor Jahren von der BVV beschlossen. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde nun nachgefragt, wie der Stand der WLAN-Ausstattung sei bzw. woran die bisherige Umsetzung scheiterte. Stadtrat Steuckardt (CDU) weißt jede Schuld von sich: „Für alle SFE wurde durch das Bezirksamt vor mehreren Jahren die Einrichtung freien WLANs über die Senatsverwaltung beantragt. Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht.“ Dann übernahm der Bezirk, jedoch blieb es bei einer halbherzigen Ausstattung, denn „dieses WLAN ist (…) nicht für die gleichzeitige Nutzung durch viele Menschen ausgelegt…..“. Die Seniorinnen und Senioren werden erst Mal weiter vertröstet mit einer Prüfung, wann die SFE mit WLAN dran sind, jedoch sollen davor auch die Finanzen geprüft werden. DIE LINKE stellt fest, dass das Engagement, das der Stadtrat vorgibt, sich nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis deckt, das hat inzwischen auch schon die Seniorenvertretung wahrgenommen.