Die BVV am 20. November 2013

Vorwurf an Stadträtin, Glücksspiel im Sport nicht nachdrücklich zu ächten

Wie aus einer Großen Anfrage (Drs 877) der Grünen zu erfahren war, untersagte das Sportamt dem Schöneberger Verein FC Internationale das Aufhängen eines Transparents gegen Glücksspiel. Dies geschah bei einer Präventionsveranstaltung des Vereins, einem Aktionstag gegen Sportwetten. Die zuständige Stadträtin Kaddatz (CDU) schob in ihrer verlesenen Erklärung sicherheitspolitische Gründe vor, warum das Transparent nicht an einem Zaun hängen durfte. Braun (Grüne) argumentierte, „Trainer, die sich gegen Gewalt und Sucht engagieren, wurden Knüppel zwischen die Beine geworfen.“ Sie würden gehäuft beobachten, wie Jugendliche ihr Taschengeld für Glücksspiel ausgeben, so Braun.

Es ist sehr verantwortungsbewusst, wenn Vereine bei ihrer Kinder- und Jugendarbeit auf die Gefahr der Glücksspiel-Sucht im Sport hinweisen. Wenn dann fadenscheinige Argumente vom Bezirksamt gegen eine positive Aktion vorgebracht werden, ist dies umso unverständlicher, als das Bezirksamt ständig Prävention im Munde führt.

Mehrheit der BVV verlangt Planungsmoratorium auf dem Tempelhofer Feld

In dem gemeinsamen Antrag von Grüne, CDU und DIE LINKE wird vom Senat ein Planungs- und Umsetzungsstopp auf dem Tempelhofer Feld (TF) gefordert, bis der Volksentscheid im Verfahren abgeschlossen ist. Verlangt werden in dem Antrag auch ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Diskussion um den Standort der Zentralen Landesbibliothek. Nur die SPD verhielt sich dem Antrag gegenüber ablehnend und meinte in der Debatte, dass von der „Bürgerinitiative 100% TF gezielte Lügen verbreitet“ würden. Die SPD behauptete ernsthaft, dass „billiges Wohnen“ am Tempelhofer Damm ermöglicht wird. Seltz (SPD) sprach zynisch von einem „Fensterantrag“. Die SPD ist offensichtlich der Ansicht, die BVV habe die gesamten Planungs-und Bauvorhaben nur kommentarlos zu schlucken. Zwei Drittel der Fläche gehören zum Bezirk, der nur alles abnicken soll?

Sperrzeitforderung der CDU in der Straßenprostitution

Alle Jahre wieder kommt es bei der CDU zum Ausbruch; es ist die Straßenprostitution im Kurfürstenkiez, die vor allem der CDU ein Dorn im Auge ist. Mit ihrer Forderung (Drs 872), dort eine Sperrzeit zwischen 4:00 und 20:00 Uhr einzurichten, stand sie in der BVV, alleine da. Dabei wurde Stadtrat Schworck in unfairer Weise der Vorschlag als seiner untergeschoben. Er stellte jedoch klar, dass dieser Vorschlag einer Anwohnerin lediglich als einer von vielen Punkten bei Gesprächen mit Anwohnern und Initiativen diskutiert wurde. DIE LINKE machte deutlich, wenn eine Sperrzeit eingeführt würde, würde dies lediglich eine Verlagerung der Prostitution in andere Straßen bedeuten, denn zu hoch ist der finanzielle Druck in der Branche. Auch wäre die Gefahr eines Anstiegs krimineller Belastungen in bestimmten Gebieten möglich. Die bisherigen Erfolge in der Zusammenarbeit zwischen Anwohnern, Vereinen, Streetworkern und Polizei würden gefährdet. DIE LINKE ist für ein auskömmliches und konfliktfreies Miteinander im Bezirk und dies kann nur einvernehmlich mit allen Betroffenen geschehen.

Elisabeth Wissel