Die BVV am 23. Oktober 2013
Nachträgliche Änderung an der Geschossflächenzahl (GFZ) in der Crellestraße
In der Antwort auf eine Einwohnerfrage sollte Stadträtin Klotz (Grüne) klären, wie es denn möglich sei, dass 2013 eine andere GFZ in der Crellestraße 22a vorgesehen ist, als noch 2011. Klotz zufolge habe das Bezirksamt 2011 fälschlicherweise einen positiven Bauvorbescheid gegeben. Damals ging es nur um eine bauliche Nutzung für Bahnzwecke. Und 2011 wäre es grundsätzlich nur um die Bebaubarkeit des Grundstückes gegangen, wenn die Bahnfeststellung aufgehoben worden sei. Die Zulässigkeit der Erhöhung der GFZ um über 25% (3,04 auf 4,14) sei weder bestätigt noch abgelehnt worden. Der unbeplante Innenbereich sei fortgesetzt worden und „beide Bauvorhaben fügen sich ein“, es gäbe „nicht den passenden Architekturentwurf“, so Klotz. Die monatelangen Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner hatten bei der Planung offensichtlich keinerlei Bedeutung. Bei diesem Protest ging es nicht nur um die Rettung der drei Linden an der Straße. Der Protest richtete sich generell gegen das gesamte Bauvorhaben zur „Aufwertung“ des Crellekiezes und nicht gegen bezahlbaren Wohnraum.
Mietpreisüberhöhung soll Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen
In einem Schreiben an die Bezirke bittet Senator Müller (SPD) darum, bei Mietpreisüberhöhungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Wenn die Miete über 20% des ortsüblichen Mietspiegels übersteigt, kann das Bezirksamt (gemäß einer Mündlichen Anfrage der CDU) ordnungspolitisch eingreifen. Ehe diese Maßnahme umgesetzt werden kann, muss jedoch dafür eine Berlin-einheitliche bezirkliche Organisation gefunden werden. Unser Bezirk könne sich dies beim Amt für Bürgerdienste vorstellen, dann aber nur mit zusätzlichem Personal, so sinngemäß Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD). Das begrüßenswerte Ansinnen des Senats könnte so an den geforderten Mehrausgaben scheitern. Dazu darf es nicht kommen. DIE LINKE fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn die bürokratischen Hürden überwunden sind, vom Bezirksamt über die Möglichkeit der Beschwerde hinreichend informieren werden müssen. Es wäre außerdem wünschenswert, wenn das Bezirksamt von sich aus ein Interesse an einer verschärften Kontrolle bei überhöhten Mieten hätte.
Sanierungsdefizite an der Fläming-Grundschule
Beschlussempfehlungen aus dem Kinder- und Jugendparlament (KJP) werden in der Regel ohne Diskussionen mehrheitlich von der BVV gemäß der Vorlage beschlossen. Nicht so die Drucksache 638, bei der es um die Toilettenanlagen der Fläming-Grundschule ging. DIE LINKE kritisierte, dass der Antrag auf Sanierung der Toiletten nicht weiter verfolgt werde, weil angeblich dem Bezirk das Geld fehle. Die Sanierung des Rathauses oder von Verwaltungsgebäuden wird im Bezirk vorrangig behandelt, dagegen werden Schulen häufig regelrecht auf Verschleiß gefahren. Das ist ein bitteres Armutszeugnis. DIE LINKE findet dies einen Skandal.
Neue Thematisierung der Vorklassen in Grundschulen durch die CDU
In einer Großen Anfrage (Drs 835) der SPD wurde eher provokativ gefragt, ob die CDU wieder Vorklassen im Bezirk einführen wolle. Bei einem Treffen von Bildungsstadträtin Kaddatz (CDU) mit VertreterInnen verschiedener Kitas wäre über das ehemalige Vorklassenmodell „nachgedacht“ worden, da es eine Zunahme von Rückstellungen, insgesamt von über 12%, gäbe. Alleine schon über Vorklassen nachzudenken, entfachte eine heftige Diskussion in der BVV. Nicht alle Grundschulen kooperieren gut mit Kitas, was aber eine wichtige Voraussetzung ist, um die Kinder an die Anforderungen in der Schule gut vorzubereiten. Nach der letzten Schulreform sind Kitas Bildungseinrichtungen, und wenn Kinder zurückgestellt werden müssen, sollten sich natürlich auch Kitas fragen, was sie versäumt haben und besser bewältigen müssen. Bei dem Einschulalter könnte eine Flexibilisierung vielleicht auch thematisiert werden.
Elisabeth Wissel