„Die City-Toiletten müssen bleiben – Debatte, Konzept, Handlungsoptionen“

Wir alle kennen sie – die 170 City-Toiletten der Firma Wall. Ob am Park oder in der Einkaufsstraße, sie sind überall zu finden und auch durch ihre Werbeflächen ein fester Bestandteil des Stadtbildes. Nun wird die Diskussion rund um diese öffentlichen Toiletten immer lauter, denn der Vertrag mit der Wall AG wurde zu Ende 2018 gekündigt. Die Sorge, die Anlagen könnten abgebaut werden und aus dem öffentlichen Stadtbild verschwinden, ist groß. Viele Menschen sind täglich auf die Toiletten angewiesen und fürchten nun um ein Stück ihrer Lebensqualität. Senior*_innen- & Behindertenverbände fordern ein Moratorium. Die Kündigung soll ausgesetzt werden, um so mehr Zeit für eine neues Konzept zu gewinnen. Doch worum geht es eigentlich?

Der Vertrag mit der Wall AG behandelte die Toiletten nur als Nebenprodukt. Eigentlicher Kern sind die Werbeflächen im öffentlichen Straßenraum. Ein Teil des Umsatzes mit den Werbeflächen musste in die Aufstellung und Bewirtschaftung von öffentlichen Toiletten fließen. Schwerpunkt der derzeitigen Diskussion ist genau diese vertragliche Kopplung von Werbung an den Bestand von Toiletten.

Der Vertrag wurde gekündigt, da dieser den sich verändernden Ansprüchen der Stadtgesellschaft nicht länger genügt, die Monopolstellung der Wall AG zementiert und insgesamt intransparent ist. Es liegen bis heute keine Zahlen vor, wie viel durch die Werbeflächen über die letzten Jahre eingenommen wurde und wie diese Einnahmen im Verhältnis zur Bewirtschaftung der Toiletten stehen. Die Firma genießt durch den Vertrag Vorzugsrechte zur Vermarktung im öffentlichen Straßenland. Allerdings hat sie nach über 15 Jahren Vertragslaufzeit nun kein Interesse mehr, neue Toiletten zu bauen, da die alten inzwischen abgeschrieben sind.

Nun gilt es, schnellstmöglich ein neues Konzept für die City-Toiletten zu erarbeiten. In der Koalition sind wir uns einig und teilen die Meinung mit allen Sozialverbänden: Die City-Toiletten gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen einer Kommerzialisierung entzogen werden. Für uns steht fest, dass Vermarktungsrechte von der Erhaltung des Bestands bzw. dem Ausbau der Toiletten abgekoppelt werden müssen.

Das neue Konzept soll den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nach heutigen und künftigen Ansprüchen gerecht werden und darüber hinaus auch folgende Themenschwerpunkte berücksichtigen: Inklusion, Hygiene, Umweltfreundlichkeit, Stadtbild und Wirtschaftlichkeit. Bei allen Bemühungen steht für uns als LINKE aber auch fest, dass wir keinesfalls unter heutigen Standard zurückfallen dürfen. Die konzeptionelle Arbeit, die sämtliche Punkte berücksichtigt, haben wir bereits begonnen. Auf keinen Fall darf hier ein weiterer Verzug erfolgen. Stattdessen arbeiten wir zielgerichtet gemeinsam in der Koalition an einer adäquaten, bedarfsgerechten und gemeinwohlorientierten Lösung.
Philipp Bertram MdA