Die Doppel-BVV vom 17. und 18.Juni 2014

Nachtruhe für Lichtenrade findet keine Mehrheit

DIE LINKE. stellte den Antrag, dass sich das Bezirksamt für Maßnahmen zur Nachtruhe für die Lichtenrader AnwohnerInnen des künftigen Flughafens BER (Nachtflugverbot, Verzicht auf eine dritte Startbahn, Schallschutz) einsetzt. Dies war die Reaktion auf einen erfolgreichen Volksentscheid in Brandenburg, der diese Punkte forderte. Allerdings zeigte sich die rot-schwarze Senatsmehrheit auch in der BVV: SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

Eco-Mobility in TS: Zukunftsweisend, aber nicht durchdacht

Die Grünen stellten den Antrag auf ein "Eco-Mobility-Festival" in einem Kiez von TS. Das hätte bedeutet, dass angrenzende Autos auf Parkplätze außerhalb des Bezirks gestellt hätten werden müssen, sodass nur noch Elektroautos in dem Kiez fahren können. In der BVV wurde zurecht moniert, dass dieses Konzept auf diese Weise an der Lebensrealität der BürgerInnen vorbei geht, zumal E-Fahrzeuge teuer und zahlreiche BürgerInnen einfach auf das Auto angewiesen sind. Mit sozialer Verträglichkeit hat das wenig zu tun. Deswegen wurde der Antrag abgelehnt. Jedoch muss Berlin sich Gedanken über die Zukunft der Mobilität machen - allerdings haben sich SPD und CDU einer Überweisung in einen Ausschuss verwehrt.

Und sie bewegen sich doch! Gemeinsamer Beschluss zu den BImA-Häusern

Die BVV "appelliert an der Deutschen Bundestag, die Zielvorgaben der Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) - insbesondere bei der Veräußerung von Wohnimmobilien - dringend zu verändern" (Drs.1133/XIX). Hintergrund: Der Verkauf der Häuser u.a. in der Großgörschen- und Katzlerstraße, deren Verkauf laut der entsprechenden Bürgerinitative GroKa eine Mieterhöhung von 130% für die MieterInnen nach sich ziehen kann. Eine Verhandlung mit der städtischen Gewobag ist gescheitert, weswegen die Häuser nach dem Höchstbieterverfahren veräußert werden. Hier zeigt sich wieder einmal die Gentrifizierung. Nachdem einige Betroffene im Kommunalen Arbeitskreis der Linken sich geäußert haben, legten die Verordneten Wissel und Gindra den Antrag an die BVV vor. Dieser stieß eine Debatte bei den anderen Fraktionen an, sodass die BVV einstimmig an den Bundestag appelliert, das Bieterverfahren auszusetzen und die Verkaufsvorgaben so zu ändern, dass untersagt wird, mit dem Gemeineigentum Spekulationsgewinne zu realisieren. Abzuwarten bleibt, ob dieser Appell symbolisch bleibt oder tatsächlich Wirkung zeigt.

Annedore und Julius Leber mit einer Steckdose gedenken - nein danke!

Die BVV lehnte einen entsprechenden Antrag der CDU mit Stimmen der LINKEN, Grünen und SPD ab, die als "Gedenkzeichen" für die WiderstandskämpferInnen eine Steckdose bzw. nach Meinung des BV Ickes einen USB-Anschluss einrichten wollen. Den antifaschistischen Widerstand mit Elektrosymbolen andeuten? Hier beginnt sich Kunstfreiheit in eine Verzerrung der Tatsachen zu verwandeln. Das entschiedene Nein der BVV war richtig!

Martin Rutsch