Die EURO-KRISE und die Folgen -Was fordert DIE LINKE?
- Was sind die Ursachen?
Unmittelbarer Auslöser der Banken- und Finanzkrise war die „Subprime-Krise“ in den USA, ausgelöst durch die massenhafte Vergabe unzureichend abgesicherter Hypothekenkredite. Es folgten dann „Verbriefungen“ dieser minderwertigen Hypothekenkredite und ihre übertrieben positive Bewertung durch die dafür gut bezahlten „Ratingagenturen“. Da viele Banken – auch in den Ländern der EU – große Mengen solcher „Schrottpapiere“ aus den USA gekauft hatten, gingen sie „pleite“ oder wurden in ihrer großen Mehrzahl durch finanzielle Unterstützungen der jeweiligen Staaten „gerettet“.
Diese Bankenkrise wurde durch die starken finanziellen Belastungen aus der „Bankenrettung“ zur Finanzkrise der Staaten. Diese Finanzkrise wurde zugespitzt und weiter verstärkt durch die bestehenden starken ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den unterschiedlichen Wirtschaften der Mitgliedstaten der EU: Die rotgrüne Politik des „Lohndumping“ mit „Hartz IV“ und „Agenda 2010“ hatte die Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft drastisch gesenkt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Währung – ohne Abwertungsmöglichkeiten – waren immense Exportüberschüsse bei entsprechend starker Verschuldung der Importländer die Folge.
- Wer trägt bis jetzt den Schaden?
Bisher haben nur wenige Kreditinstitute und Anleger Geld verloren, und zwar beim Schuldenschnitt in Griechenland. Vorher hatten sie aber mit hohen Zinsen saftige Gewinne eingefahren.
Im Übrigen sind bislang weder für die sich verbürgenden Staaten noch ihren Bürgerinnen und Bürger (Steuerzahler) direkte Belastungen in nennenswertem Umfang entstanden. Können die Kredite aber nicht gezahlt werden, dann haften allerdings die Geberstaaten und die ihre Steuerzahler müssen „bluten“.
- Was ist zu ändern?
Die Übernahme von Bankschulden durch die jeweiligen Staaten muss auch für die Kreditinstitute abgeschafft werden, die als „systemrelevant“ bewertet werden. Haften müssen zukünftig immer die Anteilseigner und die großen Anlagegläubiger der Banken, die aus den riskanten Geschäften der Banken riesige Profite erzielen. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Wer die Gewinne hat, trägt auch das Risiko!
Prinzipiell müssen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch eine demokratisch koordinierte Wirtschaftspolitik überwunden werden, Das erfordert in Deutschland eine höhere Entlohnung – vor allem im Bereich der prekären Arbeitsverhältnisse und der chronisch niedrigen Arbeitsentgelte – und steigende Sozialleistungen.
Die aktuelle, durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) exekutierte Sparpolitik muss beendet werden. Sie führt nur zu Abschwächung des Wirtschaftswachstums bis hin zur Rezession. Stattdessen sind in den Mitgliedstaaten, die gegenwärtig unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden haben, durch Unterstützungsfonds der EU Zukunftsinvestitionen zu initiieren und zu fördern.
- Gegen wen wenden wir uns?
Die Finanzkrise hat ihre Ursachen nicht im Arbeitsunwillen oder gar der Faulheit der Menschen in den „Ländern des Südens“. Sie beruht auf den genannten grundlegenden wirtschaftlichen Ursachen, den beschriebenen wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU: Übermäßiges Profitstreben, kriminelle Steuervermeidung und die mangelnde Bereitschaft, der großen Finanzinstitute und Internationalen Geldanleger, eingegangenen Risiken selbst zu tragen, müssen in der EU wie in den einzelnen Mitgliedstaaten endlich wirksam bekämpft werden. Wir wenden uns daher nicht gegen die Menschen in anderen Länder, sondern gegen die Zocker und Profiteuren – vor allem bei uns, aber auch in den anderen Ländern.
Die aktuelle Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten der EU wird im Übrigen bei weitem überschritten durch die Höhe der Privatvermögen der Reichen in allen Ländern. Hier muss endlich durch eine wirksame Steuer- und Abgabenpolitik eingegriffen werden. Es kommt vor allem auch darauf an, Steuerzahlungen durchzusetzen und die „Steueroasen“ weltweit wie auch in der EU selbst trocken zu legen. Im Ergebnis geht es nicht eben nicht um Gegensätze zwischen den Menschen in den verschiedenen Ländern, zwischen Deutschen und Griechen oder anderen. Es geht vor allem um die Gegensätze zwischen oben und unten in Deutschland und in allen anderen Ländern der EU. Erforderlich ist daher eine solidarische internationalistische Zusammenarbeit der Menschen, ihrer Gewerkschaften sowie der sozialistischen und linken Parteien!
(Kurt Neumann, Einleitende Bemerkungen auf dem Schöneberger Maifest am 4. Mai 2013)