Die Mehrheit der BVV hat kein Problem mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Leider fand die Willensbekundung, eingebracht von DIE LINKE und unterstützt von der Gruppe Piraten und BV Ickes (Piraten), „Das TTIP und CETA stoppen – kommunale Daseinsvorsorge schützen“ bei den Bezirksverordneten keine Mehrheit. U.a. heißt es in der Drucksache: „...Die BVV befürchtet durch das derzeit geheim verhandelte „Transatlantische Freihandelsabkommen“ mit den USA und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen massiv negative Auswirkungen auf den Bezirk in Hinblick etwa auf die Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere bei AuftragnehmerInnen der öffentlichen Hand. Die BVV lehnt eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches, wie sie mit derartigen Abkommen einhergehen würde, im Interesse des Bezirkes ab...“

SPD und CDU verweigerten gar eine Stellungnahme, was nur bedeuten kann, dass sie mit dem Regelwerk, das sie noch nicht einmal in Gänze kennen, einverstanden sind und keinerlei Bedenken für die Kommune sehen. Bundesweit ist zumindest bekannt, dass Teile der SPD und CSU auf Distanz mit dem Relgelwerk gehen. BV Braun (Grüne) sprach in der BVV gar arglos von „die Kirche im Dorf lassen“ und konnte sich lediglich dazu äußern, dass man bei dem Freihandelsabkommen „kritisch hingucken“ muss. Fünf der Grünen-Verordneten stimmten immerhin zu.

Gerade in der Kommunalpolitik, wo von Jahr zu Jahr immer mehr kommunale Einrichtungen an die Privatwirtschaft abgegeben werden und insgesamt Streichungen in der Daseinsvorsorge geschehen, wäre eine klare Ablehnung von TTIP notwendig gewesen. Jetzt sind es noch die Finanzen, die letztendlich bei politischen Entscheidungen herangezogen werden, mit TTIP werden es gesetzliche Regelungen sein, die den Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung entscheidend beeinträchtigen werden.
Solche Abkommen würden die nationalen Regierungen bis zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Politik dem Regelwerk anzupassen.
Betroffen sind faktisch alle Bereiche. Verschiedene Kommunen und kommunale Spitzenverbände haben bereits zu TTIP und CETA ablehnende Beschlüsse gefasst. Denn bei diesen Abkommen geht es vor allem um die Stärkung von Unternehmensinteressen im globalen Maßstab und Investorenschutzabkommen. Unternehmen sollen über unabhängige Schiedsgerichte gegen demokratische Entscheidungen im Umwelt- und Sozialbereich klagen können, wenn beispielsweise Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken.

Eine besonders teure Erfahrung macht Deutschland derzeit mit dem Stromanbieter Vattenfall, der auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens wegen des Atomausstiegs auf milliardenschwere Kompensation klagt. Dieses Verfahren kostet den Steuerzahler jetzt schon Millionen. Graffierend sind besonders auch die Vorteile, die solche Abkommen den Unternehmen bieten würden, denn sie wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann. Das bedeutet auch, dass durch Wahlen, öffentliche Kampagnen etc. die politisch gesetzten Inhalte nicht mehr angreifbar wären.

Damit sind die Abkommen auch ein Schlag gegen die Demokratie. DIE LINKE hat sich eindeutig gegen diese Handelsabkommen positioniert, denn für die Mehrheit der Bevölkerung bringen sie nur Nachteile.
Eine europäische Bürgerinitiative hat inzwischen schon über 1,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt und es geht weiter und hoffentlich mit Erfolg, so dass die verschiedensten Pläne der unzähligen Lobbyisten zum Scheitern verurteilt werden.
Elisabeth Wisse