Diskussionsveranstaltung von DIE LINKE auf Schöneberger Maifest: Menschenrechtsanwalt diskutierte mit zahlreichen Interessierten über NSU-Prozess

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz berichtete am 5. Mai im Rahmen des Maifests neben dem Rathaus Schöneberg über den Jahrhundertprozess zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der sich anfangs aus dem von Staatsgeldern finanzierten Thüringer Heimatbund zusammensetzte. Diese Thüringer Kameradschaft, bestehend aus drei Neofaschisten, verkaufte nachweislich Ende der 1990-er Jahre deutschen Geheimdienstlern vier Monopoly-ähnliche Brettspiele mit NS-Emblemen („Pogromly“ genannt, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2012) und machte bereits 1997 mit öffentlichen Aktionen etwa in Jena auf sich aufmerksam, als sie einen Koffer mit Rohrbombe und Hakenkreuz auf den Jenaer Theatervorplatz stellte – damals intervenierte das Landeskriminalamt, doch das Trio konnte rechtzeitig „untertauchen“ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2012) und blieb weiterhin unbehelligt...

Eberhard Schultz beleuchtete verschiedene zentrale juristische und menschenrechtliche Aspekte und hob die Unterschiede zu den früheren Jahrhundertprozessen hervor: Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung sowohl bei Strafverfolgern als auch bei der Justiz, kurz „Staatsversagen“ charakterisiere diesen NSUProzess. Die Möglichkeit, durch dieses Verfahren die Verstrickung staatlicher Stellen heraus zu bekommen und Gerechtigkeit herzustellen, hat Eberhard Schultz kritisch eingeschätzt. Er stellte bei dieser von DIE LINKE.Tempelhof-Schöneberg organisierten Veranstaltung die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz aufzulösen und den Rassismus der Mitte sowie der Institutionen zu bekämpfen, in den Mittelpunkt seines Vortrags. Die lebhafte Diskussion wurde moderiert von der Direktkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in Tempelhof-Schöneberg, Azize Tank. Eberhard Schultz ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte - ilmr.de - und der Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation -http://www.sozialemenschenrechtsstiftung.org

Tobias Baumann