Erschließungsstraße – ein „Grab“ für Steuergelder?

Das EUREF-Gelände rund um den Schöneberger Gasometer präsentiert sich offiziell als wirtschaftlich erfolgreiches Innovationsprojekt. Für den weiteren Ausbau ist eine Erschließungsstraße notwendig. Die verkehrsmäßig unzureichende Torgauer Straße war als Zwischenlösung nur bis zu dem derzeitigen Nutzungsvolumen gestattet. Eine notwendige Erschließungsstraße war immer Teil des städtebaulichen Vertrages. Kurz bevor Stadtrat Krömer (CDU) 2011 das Amt niederlegte (und Innenstaatssekretär wurde), erfolgte eine wesentliche Änderung. Wurde bis dahin allein der Investor zur Finanzierung und Ausführung verpflichtet, übernahm nun der Bezirk die Bauträgerschaft, weil es ihm möglich war, EU-Fördermittel zu beantragen.

Der erste Schritt, weiteren wirtschaftlichen Erfolg und privaten Gewinn mit Steuergeldern abzusichern.

Über die Berliner Morgenpost (20.10.) wurde offenbar von interessierter Seite lanciert, dass 550.000 € Fördergelder wegen Bezirksamtsversagens verfallen würden. Belegt mit einer vermeintlichen Aussage von Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU), dass sich der Projektbeginn wegen „fehlender personeller Kapazitäten im Bezirk“ verzögere.

So sollte wohl Druck gegen das Bezirksamt aufgebaut werden, sich mit dem Investor zu einigen.

Nach Antworten von Stadtrat Krüger (CDU) auf Anfragen in der Oktober-BVV drohen dem Bezirk erhebliche finanzielle Risiken, wenn er im Sinne des Investors einknicken würde. Die Planungen und der Abruf von Fördergeldern stocken, weil es mit dem Investor keine Einigung über Kostenübernahmen gibt. Nach der Antwort des Stadtrats ist offenbar der Investor bisher nicht bereit, konkrete Regelungen zur Übernahme der „Regiekosten“ des Bezirks zu vereinbaren. Im städtebaulichen Vertrag hatte er sich verpflichtet, die durch die Planung und Bau der Erschließungsstraße entstehenden Aufwendungen für die Projektsteuerung, Bauüberwachung und Bauoberleitung zu übernehmen. Ebenfalls stehen Besicherungen und Bürgschaften für das Gesamtprojekt aus, ohne die der Bezirk in die Gefahr käme, ein begonnenes Projekt bei Insolvenz des privaten Partners mit Steuergeldern zu Ende zu führen.

DIE LINKE in der BVV wartet nun schon seit über zwei Monaten auf eine detaillierte Antwort zu verschiedenen Fragen zu diesem dubiosen Förderprojekt. Wir bleiben dran, weil die öffentliche Förderung der privaten Gewinne bei dem EUREF-Projekt Aufklärung bedarf und weitere Risiken verhindert werden müssen.

BV Harald Gindra