Gewerbemieten begrenzen, um Ladenschließungen zu stoppen!

Auffällig viele Gastronomiebetriebe und inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe schließen in Tempelhof­Schöneberg wegen Mieterhöhungen.
Es gibt bei Gewerbemieten nur die frei vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Pächter, d.h. keine gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Miethöhe.

Exorbitante Mietsteigerungen bis zur dreifachen Miethöhe, die mit der Bewirtschaftung nicht mehr zu leisten sind, wie bei der Pizzeria Pirandello in der Manfred-­von­-Richthofen-­Straße oder der Phönix-Lounge in der Kyffhäuser Straße, führen zu Schließungen nach über 20 Jahren Betrieb und stürzen die Betreiber in Existenznot. Der Naturkostladen „Ährensache“ hatte durch breite öffentliche Unterstützung einen neuen Standort gefunden und konnte am 11. Juni Eröffnung feiern. Aber nicht jeder Laden hat Erfolg mit Online-­Petitionen, Pressearbeit, Briefen an den Vermieter, Unterschriftensammlungen und vielen einfallsreichen Aktionen.

Schließungen bedeuten Verlust von langjährig gewachsenen Nachbarschaften und ihren Treffpunkten für alle von  Kleinkindern bis Senioren.

Das Verschwinden individueller, origineller Läden, die meist anonymen Ladenketten oder gesichtslosen Shops weichen müssen, muss gestoppt werden. 
Die gelebte gemeinwesenorientierte Kiezstruktur und überfamiliäre Kontakte wie auch Nachbarbeziehungen werden sonst weiter nachhaltig zerstört, alle müssen neue Treffpunkte suchen, die bestehende gemischte Gewerbe­ und GastronomieAngebotsstruktur verändert sich und mit ihr die Identität der Kieze. 

Wir setzen uns weiterhin unterstützend vor Ort, wie auch auf der bezirklichen, Landes­ und Bundesebene für den Erhalt, Mietenregulierung und die Bezahlbarkeit ein. Wir fordern eine Gewerbemietpreisbremse, verbesserten Kündigungsschutz und Mietverträge mit längeren, unbefristeten Laufzeiten, einen Gewerbemietpreisspiegel wie im Mietwohnungsmarkt, verstärktes Gewerberaummanagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie auch verschärfte Vorgaben für private Vermieter/Eigentümer. Die Bundesratsinitiativen 2019/2020 wie z.B. vom Land Berlin zur Begrenzung der Gewerbemieten in angespannten Gewerberaummärkten sind bisher nicht umgesetzt, wir bleiben dran!
KIEZBÜRO Alexander King MdA,
Christine Maywald