Harmonie e.V. kämpft ums Überleben

Nach mehreren Umzügen steht nun „Harmonie e.V.“ vor einer erneuten Zerreißprobe. Der Träger mit Standort im Schöneberger Norden, mit wichtigen Angeboten zur Betreuung und Integration für Migrant_innen und Flüchtlinge im Bezirk, hat zum Ende des Monats die Kündigung seiner Räume bekommen.
Die Leiterin, Frau Neu, hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Aus für die Einrichtung abzuwenden. Neben der zivilrechtlichen Möglichkeit wandte sie sich auch an den Quartiersrat, den Integrationsausschuss und an unsere Bezirksbürgermeisterin, Frau Schöttler (SPD), und bat um Unterstützung. Das Haus in der Katzlerstraße liegt in einem Gebiet, in dem eigentlich die „soziale Erhaltungssatzung“ darüber entscheidet, wie und ob Veränderungen im Wohngebiet stattfinden. Der Bezirk hat außerdem Vorkaufsrecht vor privater Veräußerung. Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Eigentümerin will das Vorkaufsrecht nicht akzeptieren und hat einem privaten Käufer (FORMICA G.b.R.) den Zuschlag gegeben.

Berlin verhandelt seit 2014 mit der BIMA über den Kauf von 4.660 Bundes-Wohnungen. Hierzu Frau Schöttler, bei der Beantwortung der Großen Anfrage (Grüne) zu diesem Komplex: Die „Rechtsposition der Grundstückserwerberin (FORMICA G.b.R.) besteht weiter, bis die Ausübung des Vorkaufsrechts bestandskräftig geworden und der durch das Vorkaufsrecht begünstigten Gewobag (städtische Wohnungsbaugesellschaft) das Eigentum an dem Grundstück verschafft worden ist.“

Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden und der Träger ist in keiner gesicherten Position, „Selbst eine zeitnahe Entscheidung des Landgerichts kommt allerdings für den Harmonie e.V. zu spät.“, erläuterte Frau Schöttler in der BVV. Neben dem Kampf um den Standort haben der Verein und das Bezirksamt gleichzeitig nach geeigneten Räumen gesucht – bisher noch ohne Erfolg. Der allgemeine Mietenanstieg und der Mangel an geeigneten Räumen erschweren die Suche. Das Bezirksamt hat indes seine Grenzen bei der Unterstützung schon im Ausschuss deutlich gemacht: Es wird bei neuen Räumen keine höhere Miete ausgleichen, so Frau Schöttler.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was aus dem Unterstützerbrief des Quartiersrats bekannt wurde: Nämlich, dass der bundesweit agierende Verein Flüchtlingspaten in die Räumlichkeiten von Harmonie e.V. einziehen soll und gleichzeitig Räume in der Katzlerstraße 10 frei sind. 

Hier wird von der Grundstückserwerberin versucht, einen Verein gegen den anderen auszuspielen, um Unterstützer_innen von Geflüchteten zu verunsichern. DIE LINKE setzt sich für Harmonie e.V. ein, denn Strukturen entstehen nicht von heute auf morgen und wir brauchen solche Strukturen, um Integration besser zu lösen. Es wäre auch eine Entwürdigung der Arbeit selbst, wenn es nicht gelänge, Harmonie e.V. zu erhalten. Es muss alles getan werden, dass die Kündigung zurückgenommen wird. An die BIMA muss appelliert werden, dass Harmonie e.V. für den Bezirk wichtige Aufgaben erfüllt.
Elisabeth Wissel