Immer wieder wichtig: Kommunalpolitischer Dialog

Am Samstag, den 15. November, luden die Bezirksverordneten Harald Gindra und Elisabeth Wissel mit Unterstützung des Bezirksverbandes DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg zum kommunalpolitischen Dialog ins Rathaus Schöneberg ein. Ziel war es, mit anderen kommunalpolitischen Akteuren zu diskutieren und sich über kommunalpolitische Aufgaben auszutauschen, was zu einem wichtigen Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses und Engagements im Bezirk gehört. Das Wesentliche bei diesem Treffen sind natürlich die bisherigen Ergebnisse und die sich hieraus zukünftig stellenden kommunalpolitischen Forderungen. Besonders unter dem Aspekt, wie wir die Betroffenen im Bezirk besser einbeziehen und unterstützen und dabei Öffentlichkeit herstellen können. Circa 40 Interessierte beteiligten sich an den fünf Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Soziales sowie Kultur und Sport soll hier ein kleiner Einblick gegeben werden. Andere Arbeitsgruppen hatten sich mit den Themen Mieten/Wohnen, Stadtentwicklung und Jugendhilfe befasst. Vor allem in großen Städten sind mehr Menschen arm oder armutsgefährdet. Ihr Anteil beträgt in Berlin gegenwärtig 22% und ist der von 2006 bis 2012 um 2,5%-Punkte gestiegen. Vor allem die drastisch überzogenen Mieten können Menschen in die Armutsfalle treiben. Das Resultat ist Verdrängung aus dem angestammten Wohnbezirk bis hin zur tatsächlichen Wohnungslosigkeit, weil diese Mieten mit einem Durchschnitts-Einkommen nicht mehr zu bezahlen sind. Allein in Berlin gibt es über 11.000 Wohnungslose. Aber es sind besonders auch die Erwerbslosen, denen vom Amt ein hartes Dasein zugemutet wird. Auch über 10 Jahre nach Einführung des menschenverachtenden Hartz IV-Systems feiern die bürgerlichen Parteien mit sogenannten Reformen dies immer noch als Erfolgsmodell. Es fragt sich nur für wen? Bildungsmaßnahmen und Eingliederungshilfen werden drastisch heruntergefahren, währenddessen ist die Bundesregierung dabei, eine Gesetzesänderung einzuführen, die keine oder nur vermeintliche Verbesserungen für die Betroffenen bringt. In der Regel betreffen diese Änderungen (es wird von 36 möglichen Vorschlägen ausgegangen) nur Verwaltungsvereinfachungen, während die Situation der LeistungsempfängerInnen kaum eine Rolle spielt. Kritiker reden gar von einer Zementierung eines Hartz-IV-Sonderrechts, welches vielfach vom bisher gültigen Standard im allgemeinen Sozialrecht abweicht. Wahr ist, dass sich die Richtlinien für ALG II-Betroffene immer mehr verschärfen und dem Profit-Markt angepasst werden, was beispielsweise die Förderpraxis bei FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) mit einer hohen Arbeitgeber-Förderung zeigt. Eine andere Zumutung ist die „Zwangsverrentung“ von ALG-II EmpfängerInnen mit 63 Jahren, die mit finanziellen Abstrichen ohne systematische Einzelfallprüfung benachteiligt werden. Diskutiert wurde im Workshop Soziales auch über die Flüchtlingssituation in Berlin und im Bezirk. Während die Anzahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten stetig zunimmt, hat der Senat bisher nur unzureichend Vorkehrungen getroffen. Wohn-Container am Stadtrand sollen in einigen Bezirken die Unterbringungs-Lösung sein. Besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist das Agieren der Rechten. Die Bevölkerung muss mehr aufgeklärt und einbezogen werden, um die Sicherheit und Menschenwürde der Geflüchteten zum gelebten Selbstverständnis werden zu lassen. Das Verhältnis der Anwohner in unserem Bezirk zu den Flüchtlingen, das bislang von Akzeptanz und Hilfsbereitschaft geprägt ist, kann auch hier sehr schnell kippen. Auf dem kommunalpolitischen Forum formierte sich spontan ein Bündnis, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, zur Willkommenskultur in unserem Bezirk beizutragen. In der Arbeitsgruppe Kultur und Sport wurde besonders der Mangel, aber auch die politische Relevanz dieser Problematik in Berlin und beispielhaft in unserem Bezirk deutlich. Gerade in diesem Bereich wird gespart, da Kulturförderung nicht zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehört. Gesetzlich vorgegebene zu erfüllende Leistungen wie im sozialen Bereich nehmen im Gegenzug immer mehr zu. Kommunen haben zu wenig Geld, Personal wurde und wird abgebaut, landeseigene Immobilien werden aufgegeben (beispielsweise Rathaus Friedenau) und dringende Reparaturarbeiten an unseren Bibliotheken werden seit Jahren aufgeschoben. Das liegt vor allem auch am vorgegebenen System der KLR (Kosten-Leistungs-Rechnung), das lediglich Mengen und nicht die Qualität abbildet. Dies läuft auf einen ständigen Wettlauf mit anderen Bezirken hinaus. Wenn Bezirke unter dem Durchschnitt liegen, bedeutet dies, dass sie Verluste produzieren, und die Folge sind dann weniger finanzielle Mittel. Neben den Bibliotheken, die um ihr Dasein bangen, sind es in unserem Bezirk die kleinen Theater, die nach und nach verschwinden. DIE LINKE schlug einen Kulturentwicklungsplan auf Bezirksebene vor, der aber bei den anderen Parteien kein Gehör fand, und für die Sicherstellung der Bibliotheken wäre es notwendig, ein Bibliothekengesetz zu schaffen.

Die Errichtung eines Gedenk- und Lernortes für Annedore und Julius Leber bleibt ein wichtiges Anliegen, obwohl hierfür ein BVV-Beschluss vorliegt. DIE LINKE unterstützt den Arbeitskreis und den neu installierten „runden Tisch“ mit der Forderung nach einer Stätte des Erinnerns, da zukünftige Generationen aus der Geschichte lernen sollen und ein würdiges Gedenken an Opfer möglich sein muss. Auch zum Themenkomplex Sport gab es großes Interesse. Es liegt in der Hand des Bezirks, Sportanlagen, die sowohl von Schulen als auch von Vereinen genutzt werden, zu fördern, das heißt einen baulichen Zustand zu gewährleisten, und auch Vereine finanziell und organisatorisch, wie bei der Vergabe von Hallenzeiten, zu unterstützen. Die Diskussion darüber zeigte, dass hier wenig Transparenz vorherrscht und längst versprochene bauliche Erhaltungsmaßnahmen aus Kostengründen immer wieder verschoben werden.

Nur gemeinsam kann kommunalpolitisch etwas erreicht werden, deshalb war der kommunalpolitische Dialog für alle Beteiligten wichtig. Wir wollen als DIE LINKE nach Lösungen suchen, die sich an den selbstverständlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren und daran, was auch für die Kommune die beste Lösung bietet.

Elisabeth Wissel