Ist eine Aufwertung des Kleistparks sinnvoll?

Mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ des Bundes und anderen Fördermitteln soll der Kleistpark eine Aufwertung erfahren, die Auswirkungen auf den gesamten Kiez haben wird. Die Fraktionen waren sich in diesem Punkt (Drs. 133) „Förderprogramme für das Gartendenkmal Kleistparik nutzen“ sehr einig. Bedenken hatten sie nicht, und die Anwohner_innen wurden erst gar nicht gefragt.

Ein Kulturcampus soll die Parkanlage werden mit der „Verbesserung der sozialen Kontrolle“, dazu sollen auch eine verdichtete Einzäunung und Ergänzung mit bereits vorhandenen Toren und Schließdienst gehören. Bestandteil soll auch ein Gastronomiebetrieb sein.

DIE LINKE hat gegen diesen Antrag gestimmt, wir lehnen dieses Vorhaben entschieden ab. Denn was die Pflegequalität betrifft, können wir keinen weiteren Bedarf erkennen. Der Kleistpark ist ein allgemein anerkannter, gepflegter Park, in dem man sich gerne aufhält. Öffentliche Parks sind für alle da, und so soll es auch bleiben.

Die Option für einer kulturellen Nutzung, wie in dem Antrag beschrieben, kann auch jetzt schon, ohne eine weitere sogenannte Aufwertung und ohne restriktive Maßnahmen stattfinden. Und eine Gastronomie innerhalb des Parks lehnen wir schon deshalb ab, weil sich eine solche als hochpreisig darstellen würde, wie beispielsweise das Lokal (ehemaliges Milchhäuschen) „Zum goldenen Hirschen“ (ehemaliges Milchhäuschen) am Volkspark in der Nähe des Rathauses Schöneberg zeigt.

Solche gastronomischen Einrichtungen dienen eher der Ausgrenzung der sozial schwächeren Bevölkerung. Der Park muss ein Park für alle bleiben, ohne soziale Schranken. Die Aufwertung leistet nur einen Vorschub für weiterer Verdrängung altansässiger Schöneberger_innen. Sie hätte preisliche Auswirkungen auf Mieten und Gewerbe im gesamten Wohnquartier.

Das Programmvolumen für 2017 von 7,5 Mio. Euro für Berlin, soll „verdichteten Quartieren der Städtebauförderkulisse dienen“. Sinnvoller wäre nach Auffassung der LINKEN, dass alle Parks sorgfältig gepflegt werden und eine Verdichtung der Wohnquartiere in der Innenstadt nicht weiter verfolgt wird. Denn bei Verdichtungen verschwinden auch Bäume und Grünflächen, weiterer Boden wird versiegelt.

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass dem Bezirk zustehende Fördermittel grundsätzlich unter Projektbeteiligung der jeweils betroffenen Anwohner_innen eingesetzt werden sollten. Fördermittel dürfen nicht als bloße Investitionsmühle zur Profitabschöpfung missbraucht werden.
Elisabeth Wissel