Ja zu Berliner Energie - Ja, zum Energievolksentscheid am 3. November

Zwischen 60 und 70 Prozent der Berliner Bevölkerung sprechen sich für den Aufbau eines Stadtwerks und die Übernahme des Stromnetzes in öffentliche Hand aus. Dann kann ja nichts schief gehen mit dem Volksentscheid am 3. November, sollte man denken. Denn genau diese Ziele sollen ja mit dem Gesetz des Energietischs umgesetzt werden. Der Haken an der Sache ist aber, dass mindestens 630.000 Menschen mit Ja stimmen müssen, sonst ist der Volksentscheid nicht gültig. DIE LINKE. Berlin hat den Volksentscheid über die „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ von Anfang unterstützt und in der zweiten Stufe – in diesem Frühjahr – gut 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. Damit das nicht umsonst war, müssen wir jetzt den letzten entscheidenden Schritt schaffen.

Das Stromnetz wird 2014 für die nächsten 15-20 Jahre vergeben. In diesem Zeitraum müssen die Weichen für eine ökologische und soziale Energiewende gestellt werden. Das Netz muss fit gemacht werden für die massenweise Einspeisung von dezentralen Energiequellen (Wind, Solar) und die Anbindung von Speicherpotentialen. Vattenfall hat kein Interesse an einem solchen Umbau des Stromnetzes. Vattenfall will möglichst viel von seinem Braunkohlestrom in Berlin verkaufen. Die Braunkohlekraftwerke sind schon abgeschrieben und bringen jetzt richtig Profit – zu Lasten von Mensch und Umwelt. Nur wenn die Netzgesellschaft demokratisch gesteuert wird – und nicht von einem Konzern mit Profitinteressen – können die notwendigen Investitionen sichergestellt werden. Gewinnen werden dadurch die Menschen in Berlin und der Region. Weil die Gewinne nicht mehr in Konzern-, sondern in öffentliche Kassen fließen. Weil Investitionen in die erneuerbare Energieerzeugung Tausende neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Vor allem aber, weil wir nur so die Energiewende auch sozial gestalten können.

DIE LINKE hat in ihrer Regierungszeit bereits umfangreiche Vorarbeiten für  ein Stadtwerk in öffentlicher Hand geleistet. Diese Konzepte wurden nach der Wahl von den CDU-Wirtschaftssenatorinnen komplett entsorgt. Die Berliner SPD hat es nicht verhindert – wohl auch, weil Klaus Wowereit das Thema möglichst nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Sein Plan scheint ein „schmutziger Deal“ mit Vattenfall zu sein: ein paar mehr Einnahmen für das Land aus dem lukrativen Netzgeschäft und Vattenfall darf weiterhin der regionale Monopolist bleiben und das Netz in seinem Sinne managen.

Deshalb hat er es zugelassen, dass die CDU sich mit ihrer Ablehnung des Vorschlags des Energietischs durchsetzt. So wie er schon zuvor zugelassen hat, dass der Volksentscheid nicht zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet. SPD und CDU hoffen nun auf ein Scheitern des Volksentscheids mangels Beteiligung. Helfen Sie mit, dass die rot-schwarze Koalition mit dieser miesen Taktik nicht durchkommt!

Stimmen Sie mit JA beim Volksentscheid – entweder per Briefwahl oder am 3. November im Wahllokal. Und nehmen Sie möglichst viele andere gleich mit.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin