Jetzt noch unterschreiben! Sammelt Unterschriften gegen die Sanktionen bei Hartz IV!
Bis zum 18. Dezember 2013 brauchen wir insgesamt 50.000 UnterstützerInnen, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öff entlich gemacht werden kann. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. (online)
Der Text der Petition:
Titel: „Arbeitslosengeld II - Abschaff ung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“
Petitionsnummer: 46483
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Die Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Hier kann man die Petition online unterstützen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern UnterstützerInnen zu suchen.
Wichtig: Die Unterschriftenlisten müssen bis zum 11. Dezember 2013 in die Post!
Siehe auch DIE LUPE Dezember 2012