Keine Straßenumbenennung im Fliegerviertel

Der militärische Bezug zu Straßennamen soll nach dem Willen der BVV bleiben, die den Antrag des Kinder- und Jugendparlaments vom März 2015 ablehnte, der nun als Beschlussempfehlung, mit der Bemerkung „Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat“, in der Dezember-BVV auf der Tagesordnung stand. DIE LINKE hat gegen diese Beschlussempfehlung (Drs.1443) gestimmt und unterstützt das Ansinnen des Kinder- und Jugendparlaments mit der Forderung „Umbenennung der Straßennamen im Fliegerviertel.“ Diese Straßennamen sind durchweg nach sogenannten Helden der Luftwaffe im Ersten Weltkrieg und z.T. auch Verherrlichern des NS-Regimes benannt. Wir finden: Damit muss Schluss sein. Die Mehrheit der hier lebenden Menschen in Deutschland möchte in einer friedlichen Welt leben, und Militaristen zu würdigen, ist in der heutigen Zeit völlig kontraproduktiv.

Der Erste Weltkrieg, den Deutschland vom Zaun gebrochen hat, hat vielen Menschen das Leben gekostet und viele Länder zerstört. Zu Recht schreiben die Antragsteller/innen in ihrer Begründung: „Die ab dem 4. August 1930 und später auf Anweisung Hermann Görings fortgeführte Benennung von Straßen und Plätzen nach Kampffliegern des 1. Weltkriegs ist in unserer freiheitlich demokratischen und friedliebenden Gesellschaft nicht mehr tragbar“, und weiter: „kriegsverherrlichende Namen sollen aus dem Stadtbild verschwinden“. Die Politik selbst beklagt sich seit langem über sogenannte Politikverdrossenheit, aber wenn dann ein guter Vorschlag aus der Gesellschaft kommt, werden die Initiatoren vor den Kopf gestoßen. Solche Vorschläge passen nicht in das politische Konzept der Herrschenden, die die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben.

Das Werben für das Militär an Schulen, Jobbörsen und auf diversen Festen hat nach 1990 enorm zugenommen, denn um Macht und Rohstoffe zu sichern, ist Deutschland inzwischen an mehr als 15 Auslandseinsätzen beteiligt. Auch indirekte „Regime Changes“ gehören dazu. Statt für Frieden und Solidarität zu werben, setzt Deutschland auf Stärke und Durchsetzung eigener Interessen, auch mit militärischen Mitteln. Und in dieses Konzept passt die Beibehaltung kriegsverherrlichender Namen. Die schrittweise Benennung nach Widerstandskämpfer/ innen gegen das NS-Regime, was auch eine Forderung der Jugendlichen war, wäre ein positives Signal gewesen. DIE LINKE knüpfte an diese Forderungen in der letzten Legislaturperiode an, mit dem Vorstoß, schon mal mit einer Straße den Anfang zu machen, der Udet-Zeile.

Der Antrag wurde von SPD, Grünen und CDU aber auch abgelehnt. Besonders BV Kiderlen (Grüne) schwärmte in der letzten BVV gar von Udet u.a. als einem „Ritter der Lüfte“, während seine Rolle als Verherrlicher des Nazi-Regimes keine Erwähnung fand.
Man hat noch nicht einmal den Versuch gestartet, mit den Jugendlichen zusammen zu kommen und zu beraten, wie dieser Antrag von ihnen weiter behandelt werden könnte. Es habe einen Brief an sie gegeben, hieß es, den die Bezirksverordneten aber nicht kennen. Die Zukunft gehört der Jugend, und die will etwas anderes: keinen Krieg und keine Gewaltherrschaft, sondern ein friedliches Zusammenleben im Land und mit unseren Nachbarn und den Bruch mit dem Militarismus.
Elisabeth Wissel