Knapp verfehlt

24 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner stimmten am Ende für die Forderungen des Berliner Energietisches. Knapp zu wenig.

Die bisher in Berlin erforderliche Mehrheit bei Volksentscheiden von 25 Prozent der Wahlberechtigten ist der Sache des Volksentscheides nicht angemessen und ökonomisch wenig sinnvoll. Bei einem Vergleich mit der Stadt Hamburg zum Beispiel, wo eine Mehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigten ausreicht und somit der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, wirkt sie nahezu willkürlich.

Und doch macht die knappe Entscheidung die Dringlichkeit des Themas noch einmal deutlich. Die Menschen in Berlin haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und verstanden, dass es für alle von Vorteil wäre, die Versorgung mit grundlegenden Dingen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge - wie zum Beispiel Energie - nicht profitorientierten Privatunternehmen zu überlassen, da diese ihr eigenes Wohl und nicht das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Der rasante Anstieg der Strompreise in den letzten Jahren nicht nur in Berlin hat dies deutlich vor Augen geführt.

Der Kampf um die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft und für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende geht weiter. Das Votum ist ein Auftrag an alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und an den Senat von Berlin, für eine Bewerbung einer kommunalen Berliner Netzgesellschaft im Bieterverfahren um das Berliner Stromnetz zu sorgen.
Carolin Behrenwald