Konstituierung der BVV am 27.10.2016

Die BVV hat sich konstituiert (zumindest in der ersten Etappe, die Bezirksbürgermeister/ in, Stadträtinnen und Stadträte, sowie Beisitzer fürs Präsidium werden im November gewählt). Entsprechend groß war das Publikums- Interesse, so dass im BVV-Saal kein Sitzplatz mehr frei blieb.

Auf Antrag von drei Verordneten wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Zum Vorsteher wurde Herr Böltes (SPD) mit 46 Ja-Stimmen (7 Nein, 1 Enthaltung) gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde Frau Zander-Rade (Grüne) ebenfalls mit 46 Ja- Stimmen (8 Nein, 1 Enthaltung). Stellvertretende Schriftführerin ist Frau Preussker (CDU), gewählt mit 44 Ja-Stimmen (6 Enthaltungen). Schwieriger wurde es bei der Abstimmung über den AfDKandidaten, Herrn Mundt, zum stellvertretenden Schriftführer. Erst im 3. Wahlgang konnte er eine knappe Mehrheit von 16 Ja-Stimmen (10 Nein, 29 Enthaltungen) erreichen.

Proteste und Störungen der Sitzung waren von Bezirksamtsseite im Vorfeld für möglich gehalten worden. Doch anders als in anderen Bezirksparlamenten, die sich alle zeitgleich konstituierten, gab es außer Zwischenrufen und Geraune bei der Ansprache von Herrn Mundt (AfD) keinen Eklat.

Er hatte als „Alterspräsident“ die Gelegenheit, die Sitzung zu eröffnen, und nutzte diese mit einer persönlichen Ansprache. Mit einem Rundumschlag diffamierte er die gegenwärtigen politischen Zustände, im Sinne der AfD, nach der wir in einer Gesinnungsdiktatur mit ideologischer Gleichschaltung leben. Bezogen auf seine Partei gäbe es politische Intoleranz, gar politischen Hass. Auffallend war in seiner Rede die Häufung des Freiheitsbegriffes und der Demokratie, die er in den jetzigen Zuständen gefährdet sieht. Die AfD ist eine verlogene Partei, die vorgibt, edle Werte zu vertreten. In Wirklichkeit steht sie für neokapitalistische Interessen, in denen sozial Benachteiligte gar nicht vor kommen. In ihrer Wahlwerbung setzte sie vor allem auf Ausgrenzung und ein extrem konservatives Demokratieverständnis.

Demokratiegefährdet wird Deutschland erst, wenn eine AfD das Sagen hätte. Das werden jedoch starke linke Kräfte, gegen rechte Parteien, die das Rad der Geschichte zurück drehen wollen, verhindern. Klare Worte fand der neue Vorsteher, indem er auf Aussagen von Herrn Mundt reagierte, zum Beispiel so: „Hier werden Menschen respektiert, egal wo sie her kommen...“
Elisabeth Wissel