Mehr Personal und mehr Geld für die Pflegeberufe und bessere Leistungen für die Pflegebedürftigen!

Dieser Aufruf erging auf der pflegepolitischen Veranstaltung am 28.04.2017, die DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg organisiert hat. Dr. Alexander King, Bezirksvorsitzender und Direktkandidat für die Bundestagswahl, erläuterte die gegenwärtigen Probleme im Pflegebereich, verursacht durch
• viel zu geringe Investitionen im gesamten Gesundheitswesen,
• der Einzug von Kapitalinteressen in die Gesundheitsversorgung in Form von Privatisierung und Profitmaximierung,
• die dadurch versursachte massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einerseits und Leistungen andererseits.

Bisherige gesetzliche Neuregelungen haben den mittlerweile sprichwörtlichen Pflegenotstand nicht beseitigen können. 

Daher fordert DIE LINKE eine dringende Kehrtwende in der Pflegepolitik, unter anderem
• einen Mindest-Stundenlohn von 14,50 Euro (Forderung der LINKEN für alle Arbeitnehmer_innen: 12,00 Euro), die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegefachkräften,
• eine Höchstarbeitszeit von 40 Wochenstunden bei einer allgemeinen Wochenarbeitszeit von ca. 30 Stunden sowie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,
• eine solidarische Gesundheitsversicherung unter Einbeziehung aller Berufe und Einkommensarten, damit einhergehend die Abschaffung der geltenden Beitragsbemessungsgrenzen – dies würde die gegenwärtigen Beiträge zur Krankenversicherung von ca. 15,6 % auf ca. 11 % reduzieren.

Mehr gesellschaftliche und monetäre Anerkennung für die Pflegeberufe und bessere Leistungen für die Pflegebedürftigen sind zentrale Forderungen der LINKEN im Rahmen ihres Engagements für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft.
Gegenwärtig verlässt sich die Politik auf das besonders hohe Arbeitsethos der Menschen in den Heil- und Pflegeberufen, anstatt tragbare Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dass Pflegende selbst zu Pflegefällen werden, weil sie permanent überlastet sind, kann jedoch kein dauerhaft hinnehmbarer Zustand sein!

Den Informationsteil der Veranstaltung zum Recht der Pflege mit seinen vielen Bestandteilen bestritten Ulrike Pohl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und Arne Brix, pflegepolitischer Sprecher im Bundesvorstand der LINKEN. Zu diesem wichtigen Teil der Veranstaltung schreiben wir ausführlicher in der Juni-Ausgabe der LUPE und auf der Webseite der LINKEN Tempelhof-Schöneberg.
Thomas Hinrichsen, Thomas Hocke